Rechtsprechung
| LSG Bayern, 08.05.2013 - L 2 U 226/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 26.04.2012 - S 5 U 28/11
- LSG Bayern, 08.05.2013 - L 2 U 226/12
- BSG, 07.10.2013 - B 2 U 169/13 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 36/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
Auszug aus LSG Bayern, 08.05.2013 - L 2 U 226/12
Auch soweit nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn Verfügungssatz und Begründung in einem Bescheid klar voneinander getrennt sind, Teile der Begründung eines Verwaltungsaktes als weiterer Verfügungssatz bewertet werden können, wenn ihnen unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht eine solche Bedeutung zukommt (BSG, Urteil vom 22.06.2004 Az. B 2 U 36/03 R Rdnr. 16 bei Juris mit Verweis auf weitere Rechtsprechung), kann dies nicht dazu führen, im vorliegenden Fall dem Bescheid eine rechtsverbindliche Feststellung des Bandscheibenvorfalls als Unfallfolge zu entnehmen. - BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - …
Auszug aus LSG Bayern, 08.05.2013 - L 2 U 226/12
Diese Rechtsprechung gilt umso mehr, als das BSG inzwischen sogar einen Rechtsanspruch der Versicherten auf verbindliche Klärung, ob ein Versicherungsfall vorliegt und welche Gesundheitsschäden dem Versicherungsfall zuzurechnen sind, aus § 102 SGB VII abgeleitet hat (BSGE 108, 274, Rdnr. 16 bei Juris).