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   LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14   

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LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14 (https://dejure.org/2016,19969)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08.06.2016 - L 16 R 265/14 (https://dejure.org/2016,19969)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - L 16 R 265/14 (https://dejure.org/2016,19969)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Bindungswirkung und Vertrauensschutz einer früheren sozialrechtlichen Betriebsprüfung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die

    Auszug aus LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14
    Zur Auslegung des Verfügungssatzes kann auch auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden (BSG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 10.09.2013, B 4 AS 89/12 R).
  • BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R

    Private Pflegeversicherung - privates Krankenversicherungsunternehmen -

    Auszug aus LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14
    Eine Entscheidung nach der objektiven Beweislast kann nur dann getroffen werden, wenn das Gericht trotz aller Bemühungen bei der Amtsermittlung den Sachverhalt nicht aufklären kann (vgl. BSG, Urteil vom 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R, Rn. 36; Keller, a. a. O., § 118, Rn. 6).
  • BAG, 13.08.1980 - 5 AZR 296/78

    Urlaubsrecht - Unbezahlter Urlaub - Klausel - Vorbehalt - Einseitiges

    Auszug aus LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14
    Das Auftrags- und Beschäftigungsrisiko des Arbeitgebers darf nicht allein dem Arbeitnehmer überbürdet werden (BAG, Urteil vom 13.08.1980 - 5 AZR 296/78).
  • BSG, 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R

    Betriebsprüfung - Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides - Erhebung einer

    Auszug aus LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14
    Die frühere "beanstandungsfrei" verlaufene Betriebsprüfung, die mit der Prüfmitteilung vom 05.07.2010 endete, vermittelt der Klägerin keinen "Bestandsschutz" gegenüber einer neuerlichen Beitragsforderung, die der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide entgegenstehen könnte (ständige Rspr. des BSG, zuletzt im Urteil vom 18.11.2015 - B 12 R 7/14 R).
  • BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R

    Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Auszug aus LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14
    Das Sozialversicherungsrecht enthält gerade keine Vorschrift, die mit der Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung für Steuerbescheide, die aufgrund einer (steuerlichen) Außenprüfung ergangen sind, vergleichbar ist (BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R).
  • BAG, 30.06.1976 - 5 AZR 246/75

    Betriebsferien - Billigkeitskontrolle - Ausschluß der Lohnzahlung durch

    Auszug aus LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14
    Problematisch ist daher auch ihre Regelung in einer vom Arbeitgeber entworfenen Mustervereinbarung (Bundesarbeitsgericht - BAG, Urteil vom 30.06.1976 - 5 AZR 246/75).
  • BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R

    Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen

    Auszug aus LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14
    Letztlich haben Betriebsprüfungen insbesondere den Zweck, den Einzugsstellen durch Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen eine Berechnungsgrundlage zu verschaffen, damit diese die notwendigen Schritte zur Geltendmachung von Ansprüchen auf (rückständige) Beiträge (vgl. § 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV) unternehmen können (BSG, Urteil vom 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R).
  • LSG Bayern, 29.06.2015 - L 16 R 780/13

    Beschäftigung, Betriebsprüfung, Säumniszuschläge

    Auszug aus LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14
    Das war vorliegend nicht der Fall (zur Frage, ob verschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB IV erst bei zumindest bedingtem Vorsatz oder schon bei Fahrlässigkeit im Sinne von § 276 Bürgerliches Gesetzbuch vorliegt: Bayer. LSG, Urteil vom 29.06.2015 - L 16 R 780/13 -, mit Nachweisen zum Meinungsstreit).
  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

    Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht -

    Auszug aus LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14
    Im Übrigen haben Betriebsprüfungen - ebenso wie das Ergebnis der Prüfung festhaltende Prüfberichte der Versicherungsträger - nicht den Zweck, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm etwa mit Außenwirkung "Entlastung" zu erteilen (grundlegend hierzu BSG, Urteil vom 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R -, juris).
  • SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 436/19

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit -

    Die Bezugnahme auf die durchgeführte Betriebsprüfung und den geprüften Zeitraum ist kein Teil des Verfügungssatzes und enthält keine Regelung im Sinne eines Verwaltungsakts (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08. Juni 2016 - L 16 R 265/14 -, Rn. 33 - 34, juris).
  • SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 424/19

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit -

    Die Bezugnahme auf die durchgeführte Betriebsprüfung und den geprüften Zeitraum ist kein Teil des Verfügungssatzes und enthält keine Regelung im Sinne eines Verwaltungsakts (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08. Juni 2016 - L 16 R 265/14 -, Rn. 33 - 34, juris).
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