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   LSG Bayern, 08.12.2009 - L 3 U 219/09   

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https://dejure.org/2009,41687
LSG Bayern, 08.12.2009 - L 3 U 219/09 (https://dejure.org/2009,41687)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08.12.2009 - L 3 U 219/09 (https://dejure.org/2009,41687)
LSG Bayern, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - L 3 U 219/09 (https://dejure.org/2009,41687)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 - Pflegeperson gem § 19 S 1 SGB 11 - zeitlicher Mindestumfang von 14 Stunden wöchentlich iS von § 19 S 2 SGB 11 - Pflegebedürftigkeit gem § 14 SGB 11 - Pflegeleistung im Bereich der Mobilität ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Versicherter Personenkreis - Arbeitsunfall - Pflegeperson - Pflegeumfang unter 14 Wochenstunden - Begleitung beim monatlichen Arztbesuch - versicherte Pflegetätigkeit - Versicherungsschutz unabhängig vom Zeitaufwand zur Festsetzung der Pflegestufen - wöchentlicher Anfall ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 15/99 R

    Arbeitsunfall - Entschädigung - Unfallversicherung - Zuständigkeit -

    Auszug aus LSG Bayern, 08.12.2009 - L 3 U 219/09
    Der Umfang des Versicherungsschutzes ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht in § 14 Abs. 4 SGB XI, sondern unter Bezugnahme auf § 14 Abs. 4 SGB XI in § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII bestimmt (vgl. bereits BSG, Urteil vom 22.08.2000, B 2 U 15/99 R, SozR 3-2200 § 539 Nr. 52 zu § 539 Abs. 1 Nr. 19 Reichsversicherungsordnung - RVO).
  • BSG, 28.04.2004 - B 2 U 21/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Begriff der Hauterkrankung -

    Auszug aus LSG Bayern, 08.12.2009 - L 3 U 219/09
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass der Versicherte die in Frage kommenden Leistungsansprüche vorab im Wege einer isolierten Feststellungsklage klären lassen kann (BSG, Urteil vom 28.04.2004, B 2 U 21/03 R, SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 5101 Nr. 2).
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson -

    Auszug aus LSG Bayern, 08.12.2009 - L 3 U 219/09
    Der in § 19 Satz 2 SGB XI geforderte zeitliche Mindestumfang von 14 Stunden wöchentlicher Pflege gehört nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zum Begriff der Pflegeperson, sondern bildet die Voraussetzung dafür, dass eine Pflegeperson i. S. des Satzes 1 von der Pflegekasse Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI erhält (vgl. BSG, Urteil vom 07.09.2004, B 2 U 46/03 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 3).
  • BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 -

    Auszug aus LSG Bayern, 08.12.2009 - L 3 U 219/09
    Soweit das SG den Beklagten verurteilt hat, "die gesetzlichen Leistungen zu gewähren", handelt es sich um ein unzulässig unbestimmtes unechtes Grundurteil ohne einen bezüglich der "Leistungsgewährung" vollstreckungsfähigen Inhalt, dem neben dem Feststellungsausspruch keine eigenständige Bedeutung zukommt (BSG, Urteil vom 02.04.2009, Az.: B 2 U 30/07 R m. w. N.).
  • Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262
    Auszug aus LSG Bayern, 08.12.2009 - L 3 U 219/09
    Hierzu zählen alle Hilfeleistungen innerhalb der Wohnung, die zur Aktivierung des Pflegebedürftigen beitragen sowie Verrichtungen außerhalb der Wohnung, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich sind und das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen notwendig machen (vgl. BT-Drucks. 12/5262, S. 97).
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