Rechtsprechung
   LSG Bayern, 09.03.2015 - L 15 VJ 2/15 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5561
LSG Bayern, 09.03.2015 - L 15 VJ 2/15 B (https://dejure.org/2015,5561)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09.03.2015 - L 15 VJ 2/15 B (https://dejure.org/2015,5561)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09. März 2015 - L 15 VJ 2/15 B (https://dejure.org/2015,5561)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 44 Abs. 1 S. 1; SGB X § 44; SGG § 109
    Überprüfbarkeit der Entscheidung über die Übernahme der Kosten auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren; Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme von Gutachtenkosten durch die Staatskasse; Kostenübernahme als Ermessensentscheidung; Teilweise Kostenübernahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 396
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 15.144

    Förderung von Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs

    Würde man dies zulassen, hätte eine Behörde keinerlei Möglichkeit, sich vor wiederholenden Anträgen mit dem sich daraus ergebenden möglicherweise massiven Verwaltungsaufwand zu schützen (BayLSG, B. v. 9.3.2015 - L 15 VJ 2/15 B - juris Rn. 30).

    Die erste Alternative des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X (unrichtige Rechtsanwendung) ist als eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung zu verstehen, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen nicht ankommt (BayLSG, B. v. 9.3.2015 - L 15 VJ 2/15 B - juris Rn. 31).

    Es ist lediglich aus rein rechtlicher Sicht zu würdigen, ob der der bestandskräftig gewordenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt und in rechtlich nicht zu beanstandender Weise bewertet worden ist (BayLSG, B. v. 9.3.2015 - L 15 VJ 2/15 B - juris Rn. 31).

    Im Rahmen der ersten Alternative sind daher die tatsächlichen Feststellungen, wie sie dem bestandskräftigen Bescheid zugrunde lagen, auch im Überprüfungsverfahren zu beachten und lediglich zu prüfen, ob auf diesen Tatsachen aufbauend, unabhängig von ihrer Richtigkeit, die rechtlichen Schlussfolgerungen der Behörde zutreffend getroffen wurden (BayLSG, B. v. 9.3.2015 - L 15 VJ 2/15 B - juris Rn. 32).

    Nur für die zweite Alternative des § 44 Abs. Satz 1 SGB X kommt es also auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel an (BayLSG, B. v. 9.3.2015 - L 15 VJ 2/15 B - juris Rn. 33).

    Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen (BayLSG, B. v. 9.3.2015 - L 15 VJ 2/15 B - juris Rn. 34).

    Nur wenn ursprünglich nicht bekannte Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, oder wenn sich herausstellt, dass das Recht unrichtig angewandt worden ist, ist die Behörde nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 2 SGB X dazu verpflichtet, ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung früherer Entscheidungen erneut zu entscheiden (BayLSG, B. v. 9.3.2015 - L 15 VJ 2/15 B - juris Rn. 35).

  • LSG Bayern, 21.11.2018 - L 20 KR 486/18

    Wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG

    Entscheidend ist daher auch nicht die subjektive Sichtweise des antragstellenden Beteiligten (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 09.03.2015, L 15 VJ 2/15 B).

    Derartige Fälle werden regelmäßig als solche einer "verfahrensrechtlich objektiv unrichtigen Sachbehandlung" durch das Gericht bezeichnet (Bayer. LSG, Beschluss vom 09.03.2015, L 15 VJ 2/15 B; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.03.1985, L 3 Sb 65/84; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2005, L 9 B 146/03 KR; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2011, L 8 R 516/11 B; Bayer. LSG, Beschluss vom 14.11.2012, L 15 SB 33/09; Keller, a.a.O., § 109, Rdnr. 16a; Reyels, jurisPR-SozR 16/2009, Anm. 5).

    Wird in einer solchen Konstellation der verfahrensrechtlich objektiv unrichtigen Sachbehandlung ein Gutachten gemäß § 109 SGG eingeholt, rechtfertigt dies regelmäßig eine Übernahme der Kosten für das Gutachten auf die Staatskasse, weil andernfalls der Antragsteller ein Kostenrisiko zu tragen hätte, das nicht vom Inhalt des eingeholten Gutachtens abhängt (vgl. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 14.11.2012, L 15 SB 33/09, und vom 09.03.2015, L 15 VJ 2/15 B; Niesel, Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 6. Aufl. 2012, Rdnr. 273).

    Im Rahmen der Beschwerdeentscheidung ist die Befugnis zur Ausübung des Ermessens in vollem Umfang auf das Beschwerdegericht übergegangen (vgl. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 09.03.2015, L 15 VJ 2/15 B, vom 24.09.2015, L 15 SB 29/15 B, und 31.07.2018, L 20 VS 13/16 B).

    Der Senat sieht grundsätzlich keinen Anlass, eine Kostenübernahme wegen objektiv unrichtiger Sachbehandlung von einem expliziten und unrichtigen Hinweis des Gerichts auf § 109 SGG abhängig zu machen (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 09.03.2015, L 15 VJ 2/15 B).

  • LSG Bayern, 15.11.2016 - L 15 SB 156/16

    Ermessensentscheidung, Aufklärungsbeitrag, Gesundheitsstörung, Kostenübernahme,

    Entscheidend ist daher auch nicht die alleinige Sichtweise des antragstellenden Beteiligten (vgl. Beschluss des Senats vom 09.03.2015, Az.: L 15 VJ 2/15 B).

    Im Rahmen der Beschwerdeentscheidung ist die Befugnis zur Ausübung des Ermessens in vollem Umfang auf das Beschwerdegericht übergegangen (ständige Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 09.03.2015, Az.: L 15 VJ 2/15 B, und vom 24.09.2015, Az.: L 15 SB 29/15 B).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 10 U 82/16
    Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden und kann in den Grenzen einer Verwirkung geltend gemacht werden (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.03.2015 - L 15 VJ 2/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 29.09.2005 - L 5 B 148/05 R).
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