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   LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,8286
LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER (https://dejure.org/2017,8286)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER (https://dejure.org/2017,8286)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09. März 2017 - L 7 AS 167/17 B ER (https://dejure.org/2017,8286)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BAYERN | RECHT

    SGB II § 21 Abs. 6; SGB V § 2 Abs. 1
    Mehrbedarfsleistungen im Zusammenhang mit einer cranio-mandibulären Dysfunktion (CMD)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Mehrbedarfsleistungen wegen cranio-mandibulärer Dysfunktion; Medizinische Indikation; Verfassungsrechtlich garantiertes Existenzminimum; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Gesundheitsbedingte Mehrbedarfsleistungen bei fehlender Indikation

Kurzfassungen/Presse (7)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 26.06.2017)

    Bei Hartz IV: Mehrleistung nur bei Evidenz

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Wunschmedizin vom Jobcenter

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 128 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Sozialrecht/Opferentschädigungsrecht/Impfschadensrecht/Blindengeld | Sozialrecht | Fehlende Glaubhaftmachung für medizinischen Mehrbedarf (Wunschmedizin)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter muss Zusatzkosten für Zahnbehandlung bei nicht nachgewiesener Behandlungswirksamkeit nicht übernehmen - Medizinische Belege für Wirksamkeit gewünschter Zahnmedizinischer Behandlung nicht vorhanden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Übersteigen die monatlich geltend gemachten Kosten nicht verschreibungspflichtiger Medikamente den vom Regelsatz für Gesundheitspflege umfassten Betrag deutlich, kommt die Kostenübernahme nach § 21 Abs. 6 SGB II nur bei einer nachgewiesenen medizinischen Indikation in Betracht (Anschluss an bayerisches LSG, Beschluss vom 9. März 2017 - L 7 AS 167/17 B).

    D. h., es muss eine Indikation vorgelegen haben, die anhand medizinischer Unterlagen nachvollziehbar festgestellt werden kann (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 9. März 2017 - L 7 AS 167/17 B ER - LSG Hamburg, Urteil vom 19. März 2015 - L 4 AS 390/10 -).

  • LSG Bayern, 21.01.2019 - L 7 AS 24/19

    Maßregelvollzug, Einstweilige Anordnung, Erwerbsminderungsrente, Rechtsprechung

    Für die Zeit bis 19.11.2018 ist die Beschwerde unbegründet, da Leistungen nach dem SGB II im gerichtlichen Eilverfahren für die Zeit vor Antragstellung bei Gericht grundsätzlich nur in Frage kommen, wenn eine akute Notlage aufgrund der bis dahin nicht gewährten Leistungen entstanden ist, die aktuell noch fortdauert (vgl etwa BayLSG Beschluss vom 09.03.2017, L 7 AS 167/17 B ER Rz 25).
  • SG Berlin, 18.01.2018 - S 179 AS 3988/16

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Ob es sich bei Fahrtkosten um einen besonderen unabweisbaren Bedarf handelt oder ob dieser vom Regelsatz umfasst ist und keinen besonderen Bedarf darstellen kann, wird nicht einheitlich beurteilt (bejahend: Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts, Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 4/14 R; Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung, wenn am Wohnort keine adäquaten Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 09. März 2017 - L 7 AS 167/17 B ER; Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Februar 2016 - L 7 AS 1681/15 B; ablehnend: wenn die Fahrtkosten zu Ärzten den im Regelbedarf für Verkehr enthaltenen Anteil nicht deutlich übersteigen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - L 7 AS 3405/17; Fahrten zu ambulanten Behandlungen, Sächsisches LSG, Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB, juris).
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