Rechtsprechung
   LSG Bayern, 09.08.2016 - L 15 SF 160/16 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23928
LSG Bayern, 09.08.2016 - L 15 SF 160/16 E (https://dejure.org/2016,23928)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09.08.2016 - L 15 SF 160/16 E (https://dejure.org/2016,23928)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09. August 2016 - L 15 SF 160/16 E (https://dejure.org/2016,23928)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 3; GKG § 66; ZPO § 114; SGG § 109
    Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerinnerung; Keine PKH-Bewilligung; Keine analoge Anwendung zivilprozessualer Bestimmungen; Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 ; GKG § 66
    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16

    Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG

    Diese Entscheidung hat sich der Senat mit Beschluss vom 09.08.2016, Az.: L 15 SF 160/16 E, für den Fall einer Erinnerung nach § 66 GKG angeschlossen.

    Zudem sind im Antragsverfahren nach dem JVEG typischerweise keine weitergehenden sachlichen Ermittlungen durchzuführen, zu denen sich ein Antragsteller nur mit rechtskundiger Unterstützung effektiv äußern könnte (vgl. zum Fall einer Erinnerung gemäß § 66 GKG: Beschluss des Senats vom 09.08.2016, Az.: L 15 SF 160/16 E).

    Die Besetzung des Senats folgt der, wie sie im Beschluss über den Antrag gemäß § 4 Abs. 1 JVEG gegeben ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12; Beschluss des Senats vom 09.08.2016, Az.: L 15 SF 160/16 E).

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