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   LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SF 313/14   

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https://dejure.org/2014,57303
LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SF 313/14 (https://dejure.org/2014,57303)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09.12.2014 - L 15 SF 313/14 (https://dejure.org/2014,57303)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - L 15 SF 313/14 (https://dejure.org/2014,57303)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entschädigung nach dem JVEG für die Teilnahme einer Begleitperson an einer mündlichen Verhandlung; Doppelte Notwendigkeit der Begleitung und der Kosten; Begleitung durch Ehegatten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 18.02.2016 - L 15 SF 208/15

    Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von

    Die Prüfung orientiert sich an der Prüfung der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Begleitung zu einem Gerichtstermin (zu letzterem vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.05.2012, Az.: L 15 SF 24/12 B, vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E, und vom 09.12.2014, Az.: L 15 SF 313/14).

    Die Prüfung orientiert sich an der Prüfung der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Begleitung zu einem Gerichtstermin (zu letzterem vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.05.2012, Az.: L 15 SF 24/12 B, vom 03.06.2014, Az.: L 15 SF 402/13 E, und vom 09.12.2014, Az.: L 15 SF 313/14) und folgt daher den gleichen Grundsätzen, wie sie bei der Beurteilung der Frage, ob eine Vertretung im Beruf erforderlich war (vgl. oben Ziff. 6.), zugrunde zu legen sind.

  • LSG Bayern, 21.10.2015 - L 15 RF 38/15

    Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten

    Mit der Frage, ob unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz) eine vom Vorstehenden abweichende Prüfung bei der Begleitung durch einen Ehegatten stattzufinden hat, hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 09.12.2014, Az.: L 15 SF 313/14, auseinander gesetzt und dabei auf Folgendes hingewiesen:.
  • LSG Bayern, 18.07.2016 - L 15 SF 176/16

    Erstattung von Kosten für die Begleitperson

    Es reicht wegen der familiären Beziehung und des grundgesetzlich verbürgten Schutzes von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz aus, wenn nur dem Begleiter Kosten durch die Begleitung entstanden sind (vgl. Beschluss des Senats vom 09.12.2014, Az.: L 15 SF 313/14).
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