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   LSG Bayern, 10.02.2009 - L 7 B 627/08 AS   

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https://dejure.org/2009,23487
LSG Bayern, 10.02.2009 - L 7 B 627/08 AS (https://dejure.org/2009,23487)
LSG Bayern, Entscheidung vom 10.02.2009 - L 7 B 627/08 AS (https://dejure.org/2009,23487)
LSG Bayern, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - L 7 B 627/08 AS (https://dejure.org/2009,23487)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage auf Zahlung von Eingliederungszuschüssen nach §§ 217 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Voraussetzungen für die Festsetzung des Gegenstandswertes gem. § 3 Abs. 1 S. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 22.09.2004 - B 11 AL 33/03 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfreiheit - Leistungsempfänger - Arbeitgeber

    Auszug aus LSG Bayern, 10.02.2009 - L 7 B 627/08
    Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Bf, die geltend macht, das vom SG zitierte Urteil des BSG vom 22.09.2004, B 11 AL 33/03 R, sei nicht einschlägig, weil im vorliegenden Fall § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II lediglich auf die §§ 217 ff. SGB III verweise.

    Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass für diesbezügliche Streitigkeiten Betragsrahmengebühren im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG anfallen (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2004, B 11 AL 33/03 R).

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