Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinterbliebenenrente; Große Witwerrente; Rechtswirksame Ehe oder Lebenspartnerschaft

 
• rewis.io

  Kein Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von überlebenden nichtehelichen Lebensgefährten von einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anforderungen an den Begriff des Witwers

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von überlebenden nichtehelichen Lebensgefährten von einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10

  Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …

  Auszug aus LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14

  In diesem Ausschluss liegt kein Verstoß gegen Art. 6 GG (BVerfG vom 17.11.2010, Az.: 1 BvR 1883/10) .

  Insoweit wird unter anderem auf den Nichtannahmebeschluss des 1. Senats, 3. Kammer des BVerfG vom 17.11.2010 (1 BvR 1883/10) verwiesen.

• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14

  Daher ist es gerechtfertigt, die Partner im Falle der Auflösung der Ehe durch Tod besser zu stellen als Menschen, die in weniger verbindlichen Paarbeziehungen zusammenleben (BVerfG a. a. O. - insbesondere unter Hinweis auf BVerfGE 124, 199, 225).
• SG Aachen, 18.02.2014 - S 13 KN 436/13

  Anspruch auf große Witwenrente trotz Bestehens der Ehe von weniger als einem Jahr

  Auszug aus LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14

  Denn selbst die gesetzliche Vermutung einer "Versorgungsehe" wird durch diese inoffizielle Partnerbeziehung grundsätzlich nicht widerlegt (Urteil der 13.Ka. des SG Aachen vom 18.02.2014, S 13 KN 436/13, juris - Rdnr. 24 m. w. N.).

 
• BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R

  Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14

  Die Anwendung des Hinterbliebenenrentenrechts auf eingetragene Lebenspartner war ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R).
• BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09

  Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig

  Auszug aus LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der 1. Senat des BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 02.05.2012 (1 BvL 20/09) für die Ansprüche auf Hinterbliebenenrente ausdrücklich darauf abgestellt hat, inwieweit die formellen Voraussetzungen für den Bestand und die Auflösung von Lebensgemeinschaften durch konstitutive Rechtsakte nach zivilrechtlichen Bestimmungen (d. h. auf Eheschließung und Scheidung) erfüllt waren bzw. sind.
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14

  Für eine "erweiternde Auslegung" der Begriffe "Witwer" und "Ehegatte" zur Erfassung des eingetragenen Lebenspartners war kein Raum, weil die Rechtsbegriffe "Ehegatte" und "Lebenspartner" sich ausschlossen (so BVerfGE 105, 313, 347).
• LSG Bayern, 05.08.2010 - L 14 R 364/10

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente - eheähnliche Lebensgemeinschaft - …

  Auszug aus LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14

  Dass das Rentenversicherungsrecht nach wie vor keine Anhaltspunkte für eine eigenständige, vom Eherecht losgelöste Ausgestaltung des Ehebegriffes biete, habe auch das Bayer. Landessozialgericht in jüngerer Rechtsprechung bekräftigt (L 14 R 364/10).Das SG hat dem Kläger Kosten in Höhe von 150, 00 Euro mit der Begründung auferlegt, die weitere Rechtsverfolgung sei missbräuchlich gewesen.
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 18/93

  Witwenrente - Nichteheliche Lebensgemeinschaft

  Auszug aus LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits am 30.03.1994 entschieden, dass eine Auslegung im Lichte von Art. 6 GG nicht zu einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente eines nichtehelichen Lebensgefährten führe (B 4 RA 18/93).

• BSG, 11.06.2015 - B 5 R 406/14 B

  Kürzung einer Altersrente durch Verrechnung; Missverstehen oder Übersehen eines …

  L 6 R 74/14 (LSG Rheinland-Pfalz).
• SG Bayreuth, 27.08.2020 - S 3 R 317/20

  Vaterschaft, Witwenrente, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Ehe, Gerichtsbescheid, …

  Auch die Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts stellt den Überlebenden einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht einem Witwer gleich (vgl. Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10.02.2016 Az. L 6 R 74/14, nachgehend BSG Beschluss vom 13.06.2016 Az. B 13 R 87/16 B, unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.2010 Az. 1 BvR 1883/10 (Billigung des vollständigen Ausschlusses nichtehelicher Partner von der Hinterbliebenenrente); Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 07.09.2016 Az. L 6 R 695/14 nachgehend Beschluss des Bundessozialgerichts vom 01.02.2017 Az. B 5 R 312/16 B, nicht Annahmebeschluss hinsichtlich der Revision).