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   LSG Bayern, 10.06.2020 - L 4 KR 150/20 B ER   

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https://dejure.org/2020,15174
LSG Bayern, 10.06.2020 - L 4 KR 150/20 B ER (https://dejure.org/2020,15174)
LSG Bayern, Entscheidung vom 10.06.2020 - L 4 KR 150/20 B ER (https://dejure.org/2020,15174)
LSG Bayern, Entscheidung vom 10. Juni 2020 - L 4 KR 150/20 B ER (https://dejure.org/2020,15174)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Erkrankung, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Bescheid, Arzt, Versorgung, Beschwerde, Krankenhaus, Therapie, Behandlungsmethode, MDK, Behandlung, Anordnung, Hilfsmittelverzeichnis, einstweiligen Anordnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, einstweiligen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 9/18 R

    Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?

    Auszug aus LSG Bayern, 10.06.2020 - L 4 KR 150/20
    Schließlich hat die Bg. auf die geänderte Rechtsprechung des BSG vom 26.05.2020 (BSG, B 1 KR 9/18 R) hingewiesen, wonach laut Terminbericht eine fingierte Genehmigung nach § 13 Abs. 3 a SGB V keinen eigenständigen Sachleistungsanspruch begründe.

    Unabhängig davon ist inzwischen auch auf die von der Bg. angeführte Änderung der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG gemäß Terminbericht (Terminbericht Nr. 19/20) vom 26.05.2020 (BSG, B 1 KR 9/18 R) hinzuweisen.

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 2703/16

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel -

    Auszug aus LSG Bayern, 10.06.2020 - L 4 KR 150/20
    Aus diesem Grund stelle die Versorgung mit diesem Hilfsmittel eine neue Behandlungsmethode im Sinne des § 135 SGB V dar (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017, L 11 KR 2703/16), für die eine positive Beschlussfassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) fehle.
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Bayern, 10.06.2020 - L 4 KR 150/20
    Können ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so verlangt der Anspruch des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz eine Eilentscheidung anhand einer umfassenden Güter- und Folgenabwägung (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, Az.: 1 BvR 569/05).
  • BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

    Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das

    Auszug aus LSG Bayern, 10.06.2020 - L 4 KR 150/20
    Insoweit erfasse die Sperrwirkung des in § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten "Methode" (ständige Rechtsprechung: Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 12.08.2009, B 3 KR 10/07 R).
  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R

    Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich

    Auszug aus LSG Bayern, 10.06.2020 - L 4 KR 150/20
    Allerdings teilt der Senat im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung die Ansicht des Sozialgerichts, dass im konkreten Fall ein voraussichtlicher tödlicher Krankheitsverlauf nicht innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit (hierzu z.B. BSG, Urt. v. 14.12.2006, B 1 KR 12/06 R) eintritt.
  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene

    Auszug aus LSG Bayern, 10.06.2020 - L 4 KR 150/20
    Es lag somit keine notstandsähnliche Situation vor (hierzu BSGE 115, 95 - juris Rn. 27, 29).
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