Rechtsprechung
   LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13   

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https://dejure.org/2014,36755
LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13 (https://dejure.org/2014,36755)
LSG Bayern, Entscheidung vom 10.10.2014 - L 15 SF 289/13 (https://dejure.org/2014,36755)
LSG Bayern, Entscheidung vom 10. Januar 2014 - L 15 SF 289/13 (https://dejure.org/2014,36755)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 RF 14/15

    Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis

    Eine Differenzierung nach dem Bekanntheitsgrad gesetzlicher Regelungen ist dem Grundsatz der formellen Publizität fremd (vgl. Beschluss des Senats vom 10.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13).

    Dies hat in der Vergangenheit - bis zur Neufassung des § 2 Abs. 2 Satz 2 JVEG im Rahmen des 2. KostRMoG - zur Folge gehabt, dass in derartigen Fällen eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht möglich war (vgl. Beschlüsse des Senats vom 10.09.2013, Az.: L 15 SF 206/13 E, vom 16.05.2014, Az.: L 15 SF 372/13, vom 18.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13, und vom 28.01.2015, Az.: L 15 SF 208/14).

    Auch wenn dieses Ergebnis angesichts der sehr kurzen und in einem weithin unbekannten Gesetz verankerten Antragsfrist durchaus als hart empfunden worden sein mag, war dieses Ergebnis angesichts der klaren gesetzgeberischen Entscheidung hinzunehmen und stand auch keiner Korrektur über das Institut der sogenannten Nachsichtgewährung offen (ständige Rspr. des Senats, vgl. z.B.. Beschlüsse vom 10.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13, und vom 04.12.2014, Az.: L 15 SF 53/13).

  • LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

    Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der vorgenannte Grundsatz unabhängig vom Bekanntheitsgrad der gesetzlichen Regelung ist, was sich aus dem Grundsatz der formellen Publizität ergibt (vgl. Beschluss des Senats vom 10.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13).
  • LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der vorgenannte Grundsatz unabhängig vom Bekanntheitsgrad der im Raum stehenden gesetzlichen Regelung gilt, was sich aus dem Grundsatz der formellen Publizität ergibt (vgl. Beschluss des Senats vom 10.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13).
  • LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 RF 14/15

    Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis

    Eine Differenzierung nach dem Bekanntheitsgrad gesetzlicher Regelungen ist dem Grundsatz der formellen Publizität fremd (vgl. Beschluss des Senats vom 10.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13).

    Dies hat in der Vergangenheit - bis zur Neufassung des § 2 Abs. 2 Satz 2 JVEG im Rahmen des 2. KostRMoG - zur Folge gehabt, dass in derartigen Fällen eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht möglich war (vgl. Beschlüsse des Senats vom 10.09.2013, Az.: L 15 SF 206/13 E, vom 16.05.2014, Az.: L 15 SF 372/13, vom 18.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13, und vom 28.01.2015, Az.: L 15 SF 208/14).

    Auch wenn dieses Ergebnis angesichts der sehr kurzen und in einem weithin unbekannten Gesetz verankerten Antragsfrist durchaus als hart empfunden worden sein mag, war dieses Ergebnis angesichts der klaren gesetzgeberischen Entscheidung hinzunehmen und stand auch keiner Korrektur über das Institut der sogenannten Nachsichtgewährung offen (ständige Rspr. des Senats, vgl. z. B.. Beschlüsse vom 10.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13, und vom 04.12.2014, Az.: L 15 SF 53/13).

  • LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14

    Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung

    Der bei der Alternative 1. zugrunde zu legende Sachverhalt, nämlich die Unkenntnis der Antragsfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG, also deren Abhängigkeit von dem zu entschädigenden Termin, kann einen Wiedereinsetzungsgrund nicht darstellen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16.05.2014, Az.: L 15 SF 372/13, und vom 18.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13).

    Dem steht der verfassungsrechtlich begründete Gewaltenteilungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetzes (GG) entgegen (vgl. Beschluss des Senats vom 18.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13).

  • VG Würzburg, 06.02.2015 - W 1 M 14.735

    Abschnittsweise Leistung bei einheitlichem Gutachtensauftrag

    Zwar kann eine Unkenntnis von einzuhaltenden gesetzlichen Fristen wegen des Grundsatzes der formellen Publizität von Rechtsvorschriften eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht begründen (vgl. BayLSG, B.v. 10.10.2014 - L 15 SF 289/13 - juris Rn. 39).

    Eine Unkenntnis des Rechts und der Befristung seiner Ausübung vermag daher eine Wiedereinsetzung nicht zu rechtfertigen (st.Rspr., z.B. BVerfG, B.v. 22.1.1999 - 2 BvR 729/96 - juris; BayLSG, B.v. 10.10.2014 - L 15 SF 289/13 - juris Rn. 39 m.w.N.).

    Dass nach nunmehr geltendem Recht eine Belehrungspflicht über den Fristbeginn vorgesehen ist und für den Fall der unterbliebenen oder fehlerhaften Belehrung das Fehlen eines Verschuldens unwiderleglich vermutet wird, vermag im vorliegenden Falle keinen Wiedereinsetzungsgrund zu rechtfertigen (vgl. BayLSG, B.v. 10.10.2014 - L 15 SF 289/13 - juris Rn. 40 ff.).

  • LSG Bayern, 22.09.2015 - L 15 SF 232/15

    Keine Wiedereinsetzung wegen Rechtsunkenntnis oder nicht näher substantiierter

    Eine Unkenntnis des Rechts und der Befristung seiner Ausübung vermag daher nach ständiger Rechtsprechung eine Wiedereinsetzung nicht zu rechtfertigen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, und Urteil vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R - m.w.N.; Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.01.2014, Az.: 20 U 213/13; Beschlüsse des Senats vom 10.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13, und vom 11.05.2015, Az.: L 15 RF 14/15).
  • LSG Bayern, 04.12.2014 - L 15 SF 53/13

    Keine telefonische Darlegung des Wiedereinsetzungsgrunds

    Denn dies würde, auch wenn die Unkenntnis gesetzlicher Vorgaben im Rahmen der Geltendmachung der Vergütungsforderung grundsätzlich keine Wiedereinsetzung begründen kann (vgl. Beschluss des Senats vom 10.10.2014, Az.: L 15 SF 289/13), in der hier vorliegenden besonderen Konstellation ausreichen für einen Wiedereinsetzungsgrund.
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