Rechtsprechung
   LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,42092
LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16 (https://dejure.org/2016,42092)
LSG Bayern, Entscheidung vom 10.11.2016 - L 15 RF 29/16 (https://dejure.org/2016,42092)
LSG Bayern, Entscheidung vom 10. November 2016 - L 15 RF 29/16 (https://dejure.org/2016,42092)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    JVEG § 8a Abs. 4 ; JVEG § 8a Abs. 5
    Entschädigung von Sachverständigengutachtern im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung eines Gutachtens nach dem JVEG; Überschreitung des vom Gericht angeforderten Kostenvorschusses; Verschulden des Vergütungsberechtigten; Auslegung gerichtlicher Schreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • SG Karlsruhe, 17.09.2018 - S 1 KO 2459/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kürzung bei

    Von einer solchen erheblichen Überschreitung ist jedenfalls bei einer Überschreitung des Auslagenvorschusses von 20 % auszugehen (vgl. BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260, linke Spalte; siehe hierzu auch OLG Hamm vom 04. Januar 2018 - 25 W 300/17 - und vom 24. Juli 2014 - I-24 W 220/12, 24 W 220/12 -, OLG Düsseldorf vom 23. März 2017 - I-10 W 5/17, 10 W 5/17 -, Bay. LSG vom 10. November 2016 - L 15 RF 29/16 - und vom 11. November 2015 - L 15 RF 43/15 -, OLG Oldenburg vom 24. Februar 2017 - 5 W 15/17 - und LG Neuruppin vom 28. Februar .2017 - 1 O 34/16 - ; ferner Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 8a JVEG, Rn. 64).
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