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   LSG Bayern, 11.02.2009 - L 7 AS 315/08 NZB   

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https://dejure.org/2009,20163
LSG Bayern, 11.02.2009 - L 7 AS 315/08 NZB (https://dejure.org/2009,20163)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.02.2009 - L 7 AS 315/08 NZB (https://dejure.org/2009,20163)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - L 7 AS 315/08 NZB (https://dejure.org/2009,20163)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der durch Anforderung einer Getrenntlebendbescheinigung entstandenen Kosten; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 39; SGB I § 65a; SGG § 144 Abs. 2 Nr. 2
    Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Divergenz; Überprüfung einer Ermessensentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung -

    Auszug aus LSG Bayern, 11.02.2009 - L 7 AS 315/08
    Die Überprüfung einer konkreten Ermessensentscheidung nach § 65a SGB I ist im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer Divergenz mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 06.12.2007, Az.: B 14/7b AS 50/06 R nur insoweit möglich, als die vom BSG vorgegebenen Grundsätze verletzt wurden.

    Grundsätzliche Bedeutungen im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG ist schon deshalb nicht gegeben, weil das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 06.12.2007, Az.: B 14/7b AS 50/06 R, allgemeine Grundsätze für die Kostenübernahme von Aufwendungen von Leistungsempfängern nach SGB II aufgestellt hat.

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