Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Elterngeld unter Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb; Einkommenserzielung anhand des strengen Zuflussprinzips; Zwölftelung eines Jahresgewinns; Rechtsgrundlage für eine Rückforderung; Anspruch auf Elterngeld; Keine Anrechnung nachgeburtlichen Einkommens aus einem ...

 
• rewis.io

  Anteilige Berücksichtigung, Bezugszeitraum, Einkünfte aus Beteiligungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Elterngeld; Keine Anrechnung nachgeburtlichen Einkommens aus einem Gewerbebetrieb bei gesellschaftsvertraglicher Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen Elternzeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Elterngeld unter Anrechnung von Einkommen aus Gewerbebetrieb

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.02.2015 - L 12 EG 11/14

  Für die Rückforderung ist jedoch nicht § 50 Abs. 1 SGB X einschlägig, weil bei einer endgültigen Leistungsbewilligung der Verwaltungsakt über die vorläufige Zahlung nicht aufzuheben ist; vielmehr erledigt sich dieser damit im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise (BSG, Urteil vom 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R, Rdnr. 39, juris).

  Die Rückforderung kann aber auf § 42 Abs. 2 S 2 SGB I gestützt werden, da bei der vorläufigen Bewilligung vom 17.08.2009 in deutlich genug auf die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte zwingende Erstattungspflicht ("...Sollte es dadurch zu einer Überzahlung des Elterngeldes kommen, ist dieser Betrag von Ihnen zu erstatten") hingewiesen worden ist (vgl. zuletzt BSG…, Urteil vom 26.03.2014, B 10 EG 4/13 R Rdnr. 36 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 05.04 2012, B 10 EG 10/11 R) .

• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.02.2015 - L 12 EG 11/14

  Für das Einkommen aus Gewerbebetrieb hat das BSG den Begriff des "Erzielens von Einkommen" anhand des - strengen - Zuflussprinzips bestimmt (vergleiche zuletzt mit weiteren Nachweisen Urteil vom 26.03.2014, B 10 EG 4/13 R, Rdnr. 27, juris).

  Die Rückforderung kann aber auf § 42 Abs. 2 S 2 SGB I gestützt werden, da bei der vorläufigen Bewilligung vom 17.08.2009 in deutlich genug auf die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte zwingende Erstattungspflicht ("...Sollte es dadurch zu einer Überzahlung des Elterngeldes kommen, ist dieser Betrag von Ihnen zu erstatten") hingewiesen worden ist (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 26.03.2014, B 10 EG 4/13 R Rdnr. 36 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 05.04 2012, B 10 EG 10/11 R) .

• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R

  Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.02.2015 - L 12 EG 11/14

  Das Sozialgericht wies die Klage mit Urteil vom 13.02.2014 unter Verweis auf die Anwendung des strengen Zuflussprinzips bei Selbstständigen (B 10 EG 6/11 R und B 10 EG 18/11 R) zurück.
• BSG, 03.05.2005 - B 13 RJ 8/04 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Selbstständiger - rentenunschädliches …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.02.2015 - L 12 EG 11/14

  Soweit nur ein Jahreseinkommen festgestellt werden kann bzw. festgestellt worden ist, besteht lediglich die Möglichkeit, ein - durchschnittliches - monatliches Einkommen zu ermitteln, indem das Jahreseinkommen durch die Zahl der Kalendermonate, in denen es erzielt wurde, geteilt wird (vgl. zum Rentenrecht: BSG, Urteil vom 03.05.2005, Az. B 13 RJ 8/04 R).
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.02.2015 - L 12 EG 11/14

  Das Sozialgericht wies die Klage mit Urteil vom 13.02.2014 unter Verweis auf die Anwendung des strengen Zuflussprinzips bei Selbstständigen (B 10 EG 6/11 R und B 10 EG 18/11 R) zurück.

• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 5/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Das in Bezug genommene Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (Urteil vom 11.2.2015 - L 12 EG 11/14 - Juris) widerspricht der genannten Rechtsprechung - nach den Angaben in der Beschwerdebegründung - ebenfalls nicht.
• BSG, 27.07.2015 - B 10 EG 3/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeld - …

  Zwar behauptet der Kläger, das Bayerische LSG entscheide derzeit über Rechtsfragen, die die Auslegung von Normen des BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 beträfen (unter Verweis auf das Urteil vom 11.2.2015 - L 12 EG 11/14 - Juris) , sodass davon auszugehen sei, dass diverse Rechtsfragen - wie auch die hier aufgeworfene - zur Klärung der Umsetzungen des BEEG in der Fassung vom 9.12.2010 noch ausständen.