Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.04.2016 - L 15 SF 78/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 21 Abs. 1 S. 1 und S. 3; GKG § 66
    Absehen von Gerichtskostenerhebung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absehen von Gerichtskostenerhebung; Unrichtige Sachbehandlung; Zuständiges Gericht der Kostensache; Offensichtlichkeit des Verstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

    Ob - daneben und zeitlich vorrangig - auch eine Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache gegeben ist (vgl. so wohl Hartmann, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 56) kann vorliegend dahingestellt bleiben, da das Gericht der Hauptsache unter dem Gesichtspunkt des § 21 GKG keine Entscheidung getroffen hat (vgl. Beschluss des Senats vom 11.04.2016, Az.: L 15 SF 78/15).

    Einer expliziten Entscheidung über eine Nichterhebung von Kosten gemäß § 21 GKG des Kostenbeamten vor einer gerichtlichen Entscheidung bedarf es insofern nicht, wie sich aus § 21 Abs. 2 Satz 2 GKG ergibt, auch wenn eine solche Entscheidung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 GKG bis zur gerichtlichen Entscheidung möglich ist (vgl. Meyer, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 18; Beschlüsse des Senats vom 25.09.2015, Az.: L 15 SF 195/15, und vom 11.04.2016, Az.: L 15 SF 78/15).

  • OLG München, 29.09.2016 - 34 Sch 11/13

    Erinnerung gegen den im Kostenfestsetzungsverfahren erstellten Kostenansatz

    Die Frage, ob wegen unrichtiger Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Kosten nicht erhoben werden, kann zwar zum Gegenstand des Erinnerungsverfahrens gemacht werden (LSG Bayern BeckRS 2016, 68606 m. w. N.).
  • LSG Bayern, 15.12.2016 - L 15 SF 331/16

    Keine Erinnerung gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

    An eine Anwendung des § 21 GKG ist schon deshalb nicht zu denken, da eine Kausalität (vgl. Meyer, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 2; BFH, Beschlüsse vom 30.01.1990, Az.: VIII E 1/90, und vom 21.05.2001, Az.: IV E 1/01; Beschluss des Senats vom 11.04.2016, Az.: L 15 SF 78/15) zwischen der vom Beschwerdeführer behaupteten, zweifelsfrei aber nicht bestehenden Hinweispflicht des Gerichts und der Entstehung der Gerichtskosten nicht bestehen kann.
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