Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 434; BGB § 437; BGB § 439 ff.; BGB i.d.F. bis 31.12.2017 § 651; SGB V § 69 Abs. 1 Satz 3
  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sachmangel - Gewährleistung

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Hilfsmittelversorgung - Sachmangel - Gewährleistung - Rücktritt der Krankenkasse vom Prothesenbeschaffungsvertrag wegen Lieferung einer mangelhaften Prothese

• rewis.io

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sachmangel - Gewährleistung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB a.F. § 651 ; BGB § 439 Abs. 1
  Anspruch auf Vergütungsrückzahlung nach einer Prothesenversorgung wegen zahlreicher Mängel an der Prothese

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.04.2019 - L 20 KR 362/17

  Die Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den zugelassenen Hilfsmittelerbringern (§ 126 SGB V) sind sowohl bezüglich des allgemeinen Versorgungsvertrages (§ 127 SGB V) als auch bezüglich der in jedem Einzelfall abzuschließenden Beschaffungsverträge öffentlich-rechtlich geprägt (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 06.09.2007, B 3 KR 20/06 R).

  Der zustande gekommene Vertrag ist daher als öffentlich-rechtlicher Sachlieferungsvertrag (§ 651 BGB a.F.) einzustufen, wobei es sich um einen dreiseitigen Vertrag zwischen dem Versicherten und der Klägerin (Krankenkasse) auf der einen Seite und der Beklagten (Leistungserbringer) auf der anderen Seite handelt (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007, B 3 KR 20/06 R).

• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 7/07 R

  Krankenversicherung - Rettungsdienst - vierjährige Verjährungsfrist für den …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.04.2019 - L 20 KR 362/17

  Dies wäre nur unter Zugrundelegung der kurzen zweijährigen Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB möglich, wofür Sinn und Zweck der Sachmängelhaftung (Abgrenzung zur "normalen" altersbedingten Abnutzung) sprechen könnten, nicht jedoch, wenn man wie bisher vom BSG generell für das Leistungserbringerrecht - aber nicht explizit für die Sachmängelhaftung bei Hilfsmitteln - angenommen, die dem Sozialrecht innewohnende vierjährige Verjährungsfrist anwendet (vgl. § 45 SGB I (analog), z.B. BSG, Urteil vom 10.04.2008, B 3 KR 7/07 R).
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.04.2019 - L 20 KR 362/17

  Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (BGH, Urteil vom 15.04.2015, VIII ZR 80/14).

 
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.04.2019 - L 20 KR 362/17

  Schließlich kann der Senat auch aus dem Urteil des 6. Senats des BSG vom 10.05.2017, B 6 KA 15/16 R, auf das die Klägervertreterin in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, keine für die Klägerin günstigen Folgerungen ableiten.
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.04.2019 - L 20 KR 362/17

  Nach § 69 SGB V ist (soweit § 69 SGB V nicht selbst Ausnahmen vorsieht) die Leistungserbringung in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags nach dem SGB V grundsätzlich dem öffentlichen Recht zugeordnet (vgl. BSG, Urteil vom 15.03.2017, B 6 KA 35/16 R;… jurisPK, SGG, Stand 20.03.2019, § 51 Rn. 98.1).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 4 KR 220/11

  Auszug aus LSG Bayern, 11.04.2019 - L 20 KR 362/17

  Eine eigene vertragliche Regelung über die Durchführung der Gewährleistung zwischen den Beteiligten bestehe nicht, so dass die Gewährleistungsrechte des BGB Anwendung fänden (vgl. BayLSG, Urteil vom 12.03.2014, L 4 KR 220/11).

• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2021 - L 11 KR 3701/20

  Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - kein Anspruch auf Neuanfertigung …

  Bei der Versorgung mit einer Prothese sei deshalb ein eher strenger Maßstab bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung anzulegen (vgl Bayerisches LSG, Urt v 11.04.2019, L 20 KR 362/17, Rn. 95;… BGH, Urt v 15.04.2015, VIII ZR 80/14, Rn. 22;… BSG, Urt v 10.05.2017, B 6 KA 15/16 R, juris Rn. 31 f).

  Die seitens des SG zitierten Urteile des Bayerischen LSG (Urteil vom 11.04.2019, L 20 KR 362/17) sowie des BGH (Urteil vom 15.04.2015, VIII ZR 80/14) seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (wird ausgeführt).