Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de

  Eine vollständige Ersetzung der monatlichen Lohn und Gehaltsbscheinigungen durch Eigenangaben des Arbeitnehmers ist im Rahmen des § 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG a. F. nicht möglich.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Provisionen bei der Elterngeldberechnung; Nachvollziehbare Einkommensermittlung; Eigenangaben des Arbeitnehmers; Anspruch auf Elterngeld; Kein Ermittlung des Einkommens ausschließlich durch Eigenangaben des Arbeitnehmers

 
• rewis.io

  Eigenangaben des Arbeitnehmers, Einkommensermittlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von Provisionen bei der Elterngeldberechnung

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Elterngeld; Kein Ermittlung des Einkommens ausschließlich durch Eigenangaben des Arbeitnehmers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - Einnahmen - sonstige Bezüge - laufender …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 60/13

  Zwar habe das Bundessozialgericht (BSG) zu § 2 Abs. 7 BEEG entschieden, dass gemäß § 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG Grundlage der Einkommensermittlung die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers seien, diese gleichwohl aber nicht als alleinige Erkenntnisquelle für die Art und Höhe der arbeitgeberseitigen Zahlungen heranzuziehen seien und nicht die für die Gewährung des Elterngeldes zuständigen Stellen von ihrer ihnen obliegenden Verpflichtung zur Sachaufklärung entbinden (Urteil des BSG vom 03.12.2009, Az.: B 10 EG 3/09 R).

  Bezüglich der Ermittlung des Einkommens hat das BSG (vgl. Urteil vom 03.12.2009, Az.: B 10 EG 3/09 R, juris Rdz. 27 und zuletzt BSG…, Urteil vom 20.05.2014, juris Rdz. 23) entschieden, dass der Wortlaut des § 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG nur aussage, dass die monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers im Regelfall übernommen werden können, aber nicht stets übernommen werden müssen.

• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R

  Elterngeld - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zufluss - …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 60/13

  Das BEEG mache es jedoch nicht zur Voraussetzung für die Berücksichtigung von Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, dass auch die Abführung der Lohnsteuer im Bemessungszeitraum erfolgt ist (vgl. hierzu bereits Urteil vom 18.08.2011, Az.: B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 11 Rdnrn. 28 ff.).