Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,11723
LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13 E (https://dejure.org/2015,11723)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.05.2015 - L 15 SF 383/13 E (https://dejure.org/2015,11723)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. Mai 2015 - L 15 SF 383/13 E (https://dejure.org/2015,11723)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Sozialgerichts über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Missbräuchlicher Befangenheitsantrag; Beschwerde gegen Entscheidungen über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse; Zulässigkeit einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Sozialgerichts über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 600
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 26.10.2015 - L 15 SF 10/14

    Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss

    Genauso wie eine Beschwerde wäre daher auch eine Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen (st. Rspr., vgl. z. B. Beschluss des Senats vom 11.05.2015, Az.: L 15 SF 383/13 E).

    Denn eine fehlerhaft erteilte Rechtsmittelbelehrung vermag ein Rechtsmittel, das - wie hier - gesetzlich ausgeschlossen ist, nicht zu eröffnen (vgl. Beschluss des Senats vom 11.05.2015, Az.: L 15 SF 383/13 E; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 03.09.2012, Az.: L 5 SF 18/12 B KO).

  • LSG Bayern, 25.08.2016 - L 15 SF 225/16

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten

    Genauso wie eine Beschwerde wäre daher auch eine Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen (ständige Rspr., vgl. z. B. Beschluss des Senats vom 11.05.2015, Az.: L 15 SF 383/13 E).
  • LSG Sachsen, 11.04.2017 - L 8 U 66/17

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Unstatthafte Beschwerde; Endgültige

    Dies bedeutet, dass in Kostenfestsetzungsverfahren keine Beschwerde zum Landessozialgericht zulässig ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 02.10.2012 - L 8 AS 727/12 B KO - juris RdNr. 11; vom 13.03.2013 - L 8 AS 179/13 B KO - juris RdNr. 4 ff.; vom 04.04.2013 - L 8 AS 1454/12 B KO - juris RdNr. 7 ff. und vom 17.04.2013 - L 8 AS 277/13 B KO - juris RdNr. 7 ff.; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.05.2015 - L 15 SF 383/13 E - juris RdNr. 22; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 11.06.2014 - L 6 SF 549/14 B - juris RdNr. 4; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.01.2012 - L 5 AS 494/10 B - juris RdNr. 7; Landessozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 29.01.2009 - L 1 B 16/08 R - juris RdNr. 7; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2009 - L 7 B 2/09 SB - juris RdNr. 4; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 197 RdNr. 10).
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