Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.06.2013 - L 16 AS 178/13 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 60 SGB 1; § 62 SGB 2; § 7 SGB 2; § 86b Abs 2 S 2 SGG
    Einstweilige Anordnung, existenzsichernde Leistungen, Verweigerung der Mitwirkung, Hauptsacheerfolg, Verweigerung, Mitwirkung, Beweislast

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

    Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form

    Schließlich ist im Eilverfahren auch eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der (objektiven bzw. materiellen) Beweislastverteilung, vor allem bei nicht ausreichender Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung des Sachverhalts, nicht ausgeschlossen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13 B ER - juris (Rn. 5, 14) m. w. N.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.06.2013 - L 16 AS 178/13 B ER - juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.02.2010 - 1 BvR 20/10 - juris).
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