Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07 KA ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,17774
LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07 KA ER (https://dejure.org/2008,17774)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.07.2008 - L 12 B 1113/07 KA ER (https://dejure.org/2008,17774)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. Juli 2008 - L 12 B 1113/07 KA ER (https://dejure.org/2008,17774)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Erlass - einstweilige Anordnung - Beendigung der Zulassung - 68-Jahres-Altersgrenze

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verlängerung einer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung trotz eines fortgeschrittenen Alters; Möglichkeit der Verlängerung einer ärztlichen Zulassung in unterversorgten Gebieten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV -

    Allerdings hätte dann nicht lediglich die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet werden dürfen, sondern zumindest auch eine einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG des Inhalts erlassen müssen, dass die Zulassung vorläufig zu verlängern bzw zu erteilen ist (so auch zu der entsprechenden Konstellation in Streitigkeiten um das gesetzliche Ende der Zulassung wegen Eintritts der ehemals geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss 28.11.2007 - L 7 B 153/07 KA ER - Juris RdNr 23; LSG Bayern Beschluss vom 11.7.2008 - L 12 B 1113/07 KA ER - Juris RdNr 15 f; Hessisches LSG Beschluss vom 25.6.2008 - L 4 KA 48/08 B ER - Juris RdNr 15; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 17.5.2005 - L 10 B 10/04 KA ER - GesR 2005, 378 und Beschluss vom 18.9.2007 - L 11 B 17/07 KA ER, Breith 2008, 81; Meschke in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2007, § 28 RdNr 3; aA Kremer/Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 2. Aufl 2015 RdNr 266) .
  • SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

    Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig -

    Soweit LSG Bayern, Beschl. v. 11.07.2008 - L 12 B 1113/07 KA ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de (ebs. SG Düsseldorf, Beschl. v. 26.09.2008 - S 2 KA 132/08 ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris) der Auffassung ist, verschiedene gesetzliche Maßnahmen ergäben eine Relativierung der Annahme, Ärzte mit einem höheren Alter als 68 seien eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit.
  • SG Düsseldorf, 26.09.2008 - S 2 KA 132/08

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch

    Mit dem Bayrischen Landessozialgericht (Beschluss vom 11.07.2008 - L 12 B 1113/07 KA ER -) geht die Kammer jedoch davon aus, dass für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art ausreichend ist, dass vom Bestehen übergeordneter Rechtsnormen ausgegangen werden kann, welche die Wirksamkeit der Regelungen über die Altersgrenze in Frage stellen können.
  • SG Berlin, 16.09.2008 - S 83 KA 433/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung Kassenzulassung -

    Der vom Antragsteller zitierte Beschluss des Bayerischen LSG vom 11. Juli 2008, -L 12 B 1113/07 KA ER-, mit dem die Zulassung eines Vertragszahnarztes über das 68. Lebensjahr hinaus bis zum 30. Januar 2009 angeordnet wurde (dokumentiert bei www.sozialgerichtsbarkeit.de), vermag nicht zu überzeugen.
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