Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.08.2015 - L 15 RF 29/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins; Rechtsnatur der gerichtlichen Kostenfestsetzung; Gerichtskostenfreie und gerichtskostenpflichtige Verfahren; Hinweis auf mögliche Entschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)

    Anspruch auf Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Keine Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im gerichtskostenpflichtigen Verfahren

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 880



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Bayern, 07.12.2017 - L 12 RF 6/17

    Keine Vergütung von Auslagen auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens zum

    Der Antragsgegner führte unter Verweis auf den Beschluss des LSG vom 11.8.2015, Az. L 15 RF 29/15, aus, dass die versehentliche Aushändigung eines Entschädigungsantrages in einem Gerichtskostenfall nach § 197a SGG keinen Anspruch auf Entschädigung begründe.

    Durch den 15. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts ist bereits mit Beschluss vom 11.8.2015, Az. L 15 RF 29/15, entschieden worden, dass etwaige Hinweise auf einen bestehenden Entschädigungsanspruch auf die Einordnung eines Verfahrens als solches gemäß § 197a SGG keinen Einfluss haben.

  • LSG Bayern, 08.10.2015 - L 15 RF 41/15

    Für das Kostengericht bindende Festlegungen des Hauptsachegerichts

    Die vom Gericht der Hauptsache als gesetzlicher Richter getroffenen Festlegungen sind für den Kostenbeamten bzw. das Gericht der Kostensache unabhängig von deren materiellen Richtigkeit grundsätzlich bindend (allgemeiner Grundsatz im Kostenrecht, vgl. zum JVEG: Beschlüsse des Senats vom 16.02.2012, Az.: L 15 SF 204/11, vom 24.07.2014, Az.: L 15 SF 200/14 [explizit zur Frage des Gebotenseins des Erscheinens i.S.d. § 191 SGG], vom 11.08.2015, Az.: L 15 RF 29/15, und vom 01.10.2015, Az.: L 15 RF 32/15 [wiederum explizit zur Frage des Gebotenseins des Erscheinens i.S.d. § 191 SGG]; zum Gerichtskostengesetz - GKG -: Beschluss des Senats vom 10.04.2015, Az.: L 15 SF 83/15 E).
  • LSG Bayern, 01.10.2015 - L 15 RF 32/15

    Für das Kostengericht bindende Festlegungen des Hauptsacheverfahrens

    Die vom Gericht der Hauptsache als gesetzlicher Richter getroffenen Festlegungen sind für den Kostenbeamten bzw. das Gericht der Kostensache unabhängig von deren materiellen Richtigkeit grundsätzlich bindend (allgemeiner Grundsatz im Kostenrecht, vgl. zum JVEG: Beschlüsse des Senats vom 16.02.2012, Az.: L 15 SF 204/11, vom 24.07.2014, Az.: L 15 SF 200/14 [explizit zur Frage des Gebotenseins des Erscheinens i. S. d. § 191 SGG], und vom 11.08.2015, Az.: L 15 RF 29/15; zum Gerichtskostengesetz - GKG -: Beschluss des Senats vom 10.04.2015, Az.: L 15 SF 83/15 E).
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