Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.08.2015 - L 15 RF 29/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,24264
LSG Bayern, 11.08.2015 - L 15 RF 29/15 (https://dejure.org/2015,24264)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.08.2015 - L 15 RF 29/15 (https://dejure.org/2015,24264)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. August 2015 - L 15 RF 29/15 (https://dejure.org/2015,24264)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,24264) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins; Rechtsnatur der gerichtlichen Kostenfestsetzung; Gerichtskostenfreie und gerichtskostenpflichtige Verfahren; Hinweis auf mögliche Entschädigung

  • rewis.io

    Keine Vergütung von Auslagen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens in Verfahren gemäß § 197a SGG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im gerichtskostenpflichtigen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 880
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.11.1968 - RiZ(R) 4/68

    Außerung des Richters zur Entschädigung des Sachverständigen

    Auszug aus LSG Bayern, 11.08.2015 - L 15 RF 29/15
    Bei der Festsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung hinfällig wird (vgl. Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.1968, Az.: RiZ (R) 4/68).
  • LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12

    Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:

    Auszug aus LSG Bayern, 11.08.2015 - L 15 RF 29/15
    Die vom Gericht festgesetzte Entschädigung oder Vergütung kann daher auch niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist; das Verbot der reformatio in peius gilt nicht (h.M., vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 08.05.2014, Az.: L 15 SF 42/12; Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl. 2014, § 4, Rdnr. 12 - m.w.N.).
  • LSG Bayern, 10.04.2015 - L 15 SF 83/15

    Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG, Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren

    Auszug aus LSG Bayern, 11.08.2015 - L 15 RF 29/15
    Die diesbezüglich ergangene Festlegung des Hauptsachegerichts ist, unabhängig von deren materiellen Richtigkeit, für das Kostengericht bindend (allgemeiner Grundsatz im Kostenrecht, vgl. zum JVEG: Beschluss des Senats vom 16.02.2012, Az.: L 15 SF 204/11; zum Gerichtskostengesetz: Beschluss des Senats vom 10.04.2015, Az.: L 15 SF 83/15 E).
  • LSG Bayern, 29.09.2006 - L 3 U 311/05

    Geltung des § 191 SGG in kostenpflichtigem Verfahren gem § 197a SGG

    Auszug aus LSG Bayern, 11.08.2015 - L 15 RF 29/15
    Auch resultiert aus der Übergabe eines Formulars für einen Entschädigungsantrag kein Vertrauenstatbestand, der es zulassen würde, entgegen den zwingenden gesetzlichen Vorgaben Kosten aus der Staatskasse zu erstatten (vgl. Beschluss des Senats vom 29.09.2006, Az.: L 3 U 311/05.Ko).
  • LSG Bayern, 09.11.2017 - L 4 KR 49/13

    Kostenerstattung einer Immuntherapie

    Auszug aus LSG Bayern, 11.08.2015 - L 15 RF 29/15
    In dem beim Bayer. Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 4 KR 49/13 geführten Berufungsverfahren (im Folgenden: Hauptsacheverfahren) erschien er am 25.03.2015 zum Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Bayer. LSG in B-Stadt.
  • LSG Bayern, 07.12.2017 - L 12 RF 6/17

    Keine Vergütung von Auslagen auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens zum

    Der Antragsgegner führte unter Verweis auf den Beschluss des LSG vom 11.8.2015, Az. L 15 RF 29/15, aus, dass die versehentliche Aushändigung eines Entschädigungsantrages in einem Gerichtskostenfall nach § 197a SGG keinen Anspruch auf Entschädigung begründe.

    Durch den 15. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts ist bereits mit Beschluss vom 11.8.2015, Az. L 15 RF 29/15, entschieden worden, dass etwaige Hinweise auf einen bestehenden Entschädigungsanspruch auf die Einordnung eines Verfahrens als solches gemäß § 197a SGG keinen Einfluss haben.

  • LSG Bayern, 01.10.2015 - L 15 RF 32/15

    Für das Kostengericht bindende Festlegungen des Hauptsacheverfahrens

    Die vom Gericht der Hauptsache als gesetzlicher Richter getroffenen Festlegungen sind für den Kostenbeamten bzw. das Gericht der Kostensache unabhängig von deren materiellen Richtigkeit grundsätzlich bindend (allgemeiner Grundsatz im Kostenrecht, vgl. zum JVEG: Beschlüsse des Senats vom 16.02.2012, Az.: L 15 SF 204/11, vom 24.07.2014, Az.: L 15 SF 200/14 [explizit zur Frage des Gebotenseins des Erscheinens i. S. d. § 191 SGG], und vom 11.08.2015, Az.: L 15 RF 29/15; zum Gerichtskostengesetz - GKG -: Beschluss des Senats vom 10.04.2015, Az.: L 15 SF 83/15 E).
  • LSG Bayern, 08.10.2015 - L 15 RF 41/15

    Für das Kostengericht bindende Festlegungen des Hauptsachegerichts

    Die vom Gericht der Hauptsache als gesetzlicher Richter getroffenen Festlegungen sind für den Kostenbeamten bzw. das Gericht der Kostensache unabhängig von deren materiellen Richtigkeit grundsätzlich bindend (allgemeiner Grundsatz im Kostenrecht, vgl. zum JVEG: Beschlüsse des Senats vom 16.02.2012, Az.: L 15 SF 204/11, vom 24.07.2014, Az.: L 15 SF 200/14 [explizit zur Frage des Gebotenseins des Erscheinens i.S.d. § 191 SGG], vom 11.08.2015, Az.: L 15 RF 29/15, und vom 01.10.2015, Az.: L 15 RF 32/15 [wiederum explizit zur Frage des Gebotenseins des Erscheinens i.S.d. § 191 SGG]; zum Gerichtskostengesetz - GKG -: Beschluss des Senats vom 10.04.2015, Az.: L 15 SF 83/15 E).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht