Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06   

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https://dejure.org/2008,18907
LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06 (https://dejure.org/2008,18907)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.09.2008 - L 8 AL 236/06 (https://dejure.org/2008,18907)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. September 2008 - L 8 AL 236/06 (https://dejure.org/2008,18907)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 07.05.2015 - L 8 KR 273/13

    Revision zugelassen

    Hieran ist aber zur Überzeugung des Senats angesichts einer geänderten Gesetzeslage nicht festzuhalten, nachdem für die Wirkung der - nunmehr vierjährigen - Verjährung das Gesetz ausdrücklich auf die Vorschriften des BGB verweist und damit auch auf § 222 Abs. 1 BGB, wonach der Schuldner lediglich zur Leistungsverweigerung berechtigt ist (ebenso Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. September 2008 - L 8 AL 236/06 -, Rn. 51, [...]; offen gelassen in BSGE 56, 266, 269 = SozR 2200 § 1418 Nr. 8).
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