Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.09.2017 - L 7 AS 531/17 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BAYERN | RECHT

    SGB II § 14
    Bekanntgabe von Kontaktdaten des Sachbearbeiters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Grundsatz des Förderns; Keine Verpflichtung des Jobcenters zur namentlichen Benennung des handelnden Sachbearbeiters

  • rechtsportal.de

    SGB II § 14 Abs. 3
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Informationsbegehren eines Antragstellers; Einstweiliger Rechtsschutz; Mitteilung der Namens und der persönlichen E-Mail-Adresse des handelnden Behördenmitarbeiters; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Grundsatz des Förderns; Keine Verpflichtung des Jobcenters zur namentlichen Benennung des handelnden Sachbearbeiters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter muss Leistungsempfängern nicht Namen von zuständigen Mitarbeitern nennen - Namen von Vertretern während urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters müssen nicht preisgegeben werden

Besprechungen u.ä.

  • rechtstipp24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anonyme Behörde - Jobcenter muss Name und E-Mail des Sachbearbeiters nicht offenlegen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2018 - L 11 KR 2731/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - analoge Anwendung

    Die Bestimmungen über das besondere Zwischenverfahren der Rechtswegverweisung (§§ 17 bis 17b GVG) finden im auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes analoge Anwendung (Anschluss an BVerwG 15.11.2000, 3 B 10/00, juris; aA BayLSG 11.09.2017, L 7 AS 531/17 B-ER, juris).

    Sie finden jedoch auf Eilverfahren analoge Anwendung (BVerwG 15.11.2000, 3 B 10/00, juris; aA BayLSG 11.09.2017, L 7 AS 531/17 B-ER, juris).

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