Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.09.2017 - L 7 AS 584/17 B PKH   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35332
LSG Bayern, 11.09.2017 - L 7 AS 584/17 B PKH (https://dejure.org/2017,35332)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.09.2017 - L 7 AS 584/17 B PKH (https://dejure.org/2017,35332)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. September 2017 - L 7 AS 584/17 B PKH (https://dejure.org/2017,35332)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BAYERN | RECHT

    SGG § 73a Abs. 8, § 172 Abs. 3 Nr. 2 b, Nr. 2 c
    Aufhebung von Prozesskostnhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Aufhebung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Aufhebung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Aufhebung einer bereits erfolgten PKH-Bewilligung; Ausschluss der Beschwerde; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Aufhebung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2018 - L 11 KR 1800/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Entscheidung des

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts und des Sächsischen Landessozialgerichts an (BayLSG 11.09.2017 - L 7 AS 584/17 B PKH, juris; SächsLSG 04.02.2015 - L 8 AS 78/15 B PKH, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2018 - 3 M 146.17

    Beschwerde; Ausschluss; Prozesskostenhilfe; Versagung; Änderungsverfahren;

    Dort wird u.a. die Auffassung vertreten, dass die Beschwerde gegen im sozialgerichtlichen Verfahren ergangene Aufhebungs- oder Änderungsentscheidungen nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG a.F. bzw. § 172 Abs. 3 Nr. 2a SGG ausgeschlossen ist, sondern allein aufgrund der Spezialregelung in § 73a Abs. 8 SGG, wonach das (erstinstanzliche) Gericht endgültig entscheidet (vgl. LSG München, Beschluss vom 11. September 2017 - L 7 AS 584/17 B PKH - juris Rn. 7 ff., LSG Halle, Beschluss vom 8. Juni 2018 - L 1 R 21/16 B - juris Rn. 13 f.; zur älteren landessozialgerichtlichen Rechtsprechung vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2018 - OVG 11 M 27.17 - juris Rn. 3; Beschluss vom 19. Dezember 2017 - OVG 5 M 51.17 - juris Rn. 10).
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