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   LSG Bayern, 11.11.2013 - L 7 AS 401/13   

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https://dejure.org/2013,41687
LSG Bayern, 11.11.2013 - L 7 AS 401/13 (https://dejure.org/2013,41687)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.11.2013 - L 7 AS 401/13 (https://dejure.org/2013,41687)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. November 2013 - L 7 AS 401/13 (https://dejure.org/2013,41687)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klagezulässigkeit; Abgrenzung zum Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Aufgabe der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Bayern zur unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung als Voraussetzung für die einjährige Klagefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagezulässigkeit; Abgrenzung zum Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Aufgabe der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Bayern zur unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung als Voraussetzung für die einjährige Klagefrist

  • rechtsportal.de

    SGG § 66 ; SGG § 86b ; SGG § 106
    Klagezulässigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Bayern, 06.02.2012 - L 7 AS 21/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2013 - L 7 AS 401/13
    An der gegenteiligen Rechtsprechung im Beschluss vom 06.02.2012, L 7 AS 21/12 B ER, hält der erkennende Senat nicht mehr fest.

    An der gegenteiligen Rechtsprechung im Beschluss vom 06.02.2012, L 7 AS 21/12 B ER, hält der erkennende Senat nicht mehr fest.

  • LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 455/13

    Die Abweisung einer verfrühten Klage (Klage vor Abschluss eines notwendigen

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2013 - L 7 AS 401/13
    Trotzdem fordert die h. M. in Rechtsprechung und Kommentarliteratur, bei einer Klageerhebung vor Erlass des Widerspruchsbescheids dem Kläger die Möglichkeit zu geben, das Vorverfahren nachzuholen (vgl. Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 78 Rn. 3a; a. A. im Falle eines informierten und damit nicht schutzbedürftigen Klägers BayLSG, Urteil vom 12.08.2012, L 7 AS 455/13).
  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2013 - L 7 AS 401/13
    In verfassungsgerechter Auslegung (Art. 19 Abs. 4 GG) dürfen Prozesserklärungen nicht so ausgelegt werden, dass der Zugang zu den im SGG eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (BSG, Urteile vom 14.12.2006, B 4 R 19/06 R und 08.11.2005, B 1 KR 76/05 B; BVerfGE 74, 228).
  • LSG Bayern, 11.04.2011 - L 7 AS 214/11

    Ein Eilantrag ist kein Widerspruch

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2013 - L 7 AS 401/13
    Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz enthält auch nicht generell eine Klage (Breitkreuz / Fichte, SGG-Kommentar, 1. Auflage 2008, § 87 Rn. 6; Wündrich in SGb 2009, S. 207; auch keinen Widerspruch vgl. Beschluss BayLSG vom 11.04.11, L 7 AS 214/11 B ER; a.A. wegen des Meistbegünstigungsprinzips Hölzer in info also 2010, S. 101).
  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

    Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2013 - L 7 AS 401/13
    In verfassungsgerechter Auslegung (Art. 19 Abs. 4 GG) dürfen Prozesserklärungen nicht so ausgelegt werden, dass der Zugang zu den im SGG eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (BSG, Urteile vom 14.12.2006, B 4 R 19/06 R und 08.11.2005, B 1 KR 76/05 B; BVerfGE 74, 228).
  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2013 - L 7 AS 401/13
    In verfassungsgerechter Auslegung (Art. 19 Abs. 4 GG) dürfen Prozesserklärungen nicht so ausgelegt werden, dass der Zugang zu den im SGG eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (BSG, Urteile vom 14.12.2006, B 4 R 19/06 R und 08.11.2005, B 1 KR 76/05 B; BVerfGE 74, 228).
  • LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
    Das vom SG zitierte Bayerische LSG halte an seiner vormaligen Rechtsprechung zu der Rechtsbehelfsbelehrung nicht mehr fest (Verweis auf Bayerisches LSG, Urteil vom 11.11.2013 - L 7 AS 401/13, RdNr. 19).

    Damit bedarf die Klageerhebung durch ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft für ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für ihre Wirksamkeit eine Bevollmächtigung des einen Mitglieds durch das andere, so dass die Rechtbehelfsbelehrung nicht unrichtig oder irreführend ist (BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R, RdNr. 26; Bayerisches LSG, Urteil vom 11.11.2013 - L 7 AS 401/13, RdNr. 19 unter Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung im Beschluss vom 06.02.2012 - L 7 AS 21/12 B ER, RdNr. 22; alle juris).

    Auch der Hinweis, dass "der Klageschrift gemäß § 93 des Sozialgerichtsgesetzes nach Möglichkeit Abschriften für die Beteiligten beizufügen sind" ist weder unrichtig noch irreführend, da er den Wortlaut von § 93 Satz 1 SGG wiedergibt (BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R, RdNr. 26; Bayerisches LSG, Urteil vom 11.11.2013 - L 7 AS 401/13, RdNr. 19; alle juris).

  • LSG Bayern, 22.06.2017 - L 7 AS 300/17

    Leistungen nach dem SGB II im einstweiligen Rechtsschutz

    Dies zeigen die Überschrift, der Antrag und die Begründung seines Schreibens, vgl. dazu auch BayLSG Urteil vom 11.11.2013, L 7 AS 401/13 Rdz. 25.
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