Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,43285
LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12 (https://dejure.org/2014,43285)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.11.2014 - L 5 R 910/12 (https://dejure.org/2014,43285)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. November 2014 - L 5 R 910/12 (https://dejure.org/2014,43285)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,43285) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14

    Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt

    Nach der Rechtsordnung könne eine Tätigkeit grundsätzlich sowohl abhängig als auch selbständig geleistet werden könne (Hinweis auf Bayerisches LSG v. 11. November 2014 - L 5 R 910/12).
  • LSG Hessen, 06.05.2020 - L 1 BA 15/18

    Zur Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis.

    Das vom Kläger zitierte Urteil des Sozialgerichts Würzburg sei durch das Landessozialgericht Bayern mit Urteil vom 11.11.2014 (L 5 R 910/12) aufgehoben worden.

    Zu einer rechtmäßigen Ausübung einer selbstständigen Fahrlehrertätigkeit sei notwendigerweise neben der Fahrlehrererlaubnis auch die Fahrschulerlaubnis erforderlich (so auch: LSG Bayern, Urteil vom 11.11.2015, L 5 R 910/12).

    Insbesondere die durchgehende Verwendung des Begriffs „Beschäftigungsverhältnis“ in der Fahrlehrerverordnung von 1957 und im Fahrlehrergesetz bis heute macht deutlich, dass sich der Gesetzgeber an dem sozialrechtlichen Beschäftigungsbegriff nicht nur orientiert, sondern diesen wortgleich übernommen hat (so auch: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.11.2014, L 5 R 910/12; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.1996 - 5 Ta 1/96, BeckRS 1996, 30865702; Weber, SVR 2013, 401; ders. SVR 2009, 202; offengelassen: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.10.2018, L 9 KR 263/13).

    Es ist nicht zu beanstanden, dass im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs und zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter, wie Leben und körperliche Unversehrtheit, die selbstständige Ausübung der Fahrlehrertätigkeit neben der Fahrlehrererlaubnis auch eine Fahrschulerlaubnis erfordert(vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.11.2014 - L 5 R 910/12 -, Rn. 40, juris).

  • LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

    Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der

    Daraus wird zum einen gefolgert, dass gerade die identische Übernahme der Definition von § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV in § 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG deutlich mache, dass sich der Gesetzgeber bei der Formulierung von § 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG an dem sozialrechtlichen Beschäftigungsbegriff nicht nur orientiert, sondern diesem wortgleich übernommen habe (vgl. Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 11. November 2014 - L 5 R 910/12 -, Rn. 32, juris) und sich insbesondere aus der Zusammenschau von § 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG und § 10 Abs. 1 Satz 1 FahrlG a. F. ergebe, dass Fahrlehrer für eine fremde Fahrschule nicht auf Honorarbasis tätig sein dürften, vielmehr für ein selbstständiges Tätigwerden eines Fahrlehrers eine Fahrschulerlaubnis zwingend notwendig sei (vgl. Bayerisches LSG, a. a. O., Rn. 29 -35, juris).

    Eine (Teil-)Delegation dieser Verantwortung auf Fahrlehrer als "Freie Mitarbeiter" die als weisungsfreie Tätige diesen Garantenpflichten nicht unterworfen sind, ist rechtlich nicht möglich (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. November 2014 - L 5 R 910/12 -, Rn. 37, juris).

    Weisungsbefugnisse dieser Art widersprechen einer selbständigen Tätigkeit; sie belegen das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. November 2014 - L 5 R 910/12 -, Rn. 34, juris).

  • LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 86/19

    Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fahrlehrern

    Im Sozialversicherungsrecht sei nach der Rechtsprechung (BayLSG Urteil vom 11.11.2014, L 5 R 910/12) zu beachten, dass nach § 1 Abs. 4 Fahrlehrergesetz (FahrlG) für eine selbständige Tätigkeit als Fahrlehrer eine Fahrschulerlaubnis erforderlich sei, über die der Beigeladene zu 1 nicht verfügt habe.

    Eine entsprechende Entscheidung des BayLSG (Urteil vom 11.11.2014, L 5 R 910/12) habe das BSG mit Beschluss vom 25.02.2016, B 12 R 4/15 B, im Ergebnis bestätigt.

    Daraus wird zum einen gefolgert, dass gerade die identische Übernahme der Definition von § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV in § 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG deutlich mache, dass sich der Gesetzgeber bei der Formulierung von § 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG an dem sozialrechtlichen Beschäftigungsbegriff nicht nur orientiert, sondern diesem wortgleich übernommen habe (vgl. BayLSG, Urteil vom 11. November 2014 - L 5 R 910/12 -, Rn. 32, juris) und sich insbesondere aus der Zusammenschau von § 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG und § 10 Abs. 1 Satz 1 FahrlG a. F. ergebe, dass Fahrlehrer für eine fremde Fahrschule nicht auf Honorarbasis tätig sein dürften, vielmehr für ein selbstständiges Tätigwerden eines Fahrlehrers eine Fahrschulerlaubnis zwingend notwendig sei (vgl. BayLSG, aaO, Rn. 29 -35, juris).

  • BSG, 25.02.2016 - B 12 R 4/15 B
    L 5 R 910/12 (Bayerisches LSG).
  • SG Darmstadt, 07.03.2018 - S 10 R 162/16
    Im Übrigen sei die vom Kläger zitierte Entscheidung des Sozialgerichts Würzburg vom 14.09.2012 durch Urteil des Bayrischen Landessozialgerichts vom 11.11.2014 (L 5 R 910/12) ausdrücklich aufgehoben worden.

    Dementsprechend war der Kläger zur rechtmäßigen Ausübung einer selbständigen Fahrlehrertätigkeit neben der Fahrlehrererlaubnis notwendigerweise auf eine Fahrschulerlaubnis angewiesen (wie hier auch: Bayrisches Landesozialgericht, Urteil vom 11.11.2014 - L 5 R 910/12), der er jedoch ab dem 02.03.2015 nicht besaß.

  • VG Würzburg, 13.11.2019 - W 6 K 18.1086

    Erteilung einer Fahrschulerlaubnis - Anforderungen an den Nachweis eines

    Eine Vereinbarung zu freier Mitarbeit, ohne Unterwerfung unter die Organisations- und Weisungsbefugnis des Fahrschulinhaber wurde teilweise nicht als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 2 FahrlG a.F. angesehen (BayVGH, B.v.14.9.1992 - 11CE 92.2334 juris; ebenso Bayerische Innenministerium vom 9.6.2009 und die Regierung von Oberbayern (s. S. 130 und 65 der Behördenakte); BayLSG vom 11.11.2014 - L 5 R 910/12 - juris; Sächs. LSG, U.v. 23.10.2018 - L 9 KR 263/13 - juris; differenzierend BFH, U. v.17.10.1996 - V R 63/94 - juris; bzgl. des Umsatzsteuerrechts; a. A. VG Sigmaringen, U.v. 9.10.2012 - 4 K 4032/11 - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2 R 397/16
    Aus der Zusammenschau von FahrlG und FahrlGDV ergibt sich somit, dass für ein selbständiges Tätigwerden eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis im streitigen Zeitraum kein Raum war (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. November 2014 - L 5 R 910/12 -, Rn. 28 - 29, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht