Rechtsprechung
LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGB II § 16c;; SGG § 151;; SGG § 54 Abs 2 S 2;; SGG § 65a Abs 3;; SGG § 65a Abs 4;; SGG § 67
Sozialgerichtsverfahren: Eingang einer nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Berufung im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts
- rewis.io
Hilfsbedürftigkeit, Selbständige Tätigkeit, Selbstständige Tätigkeit, Fachkundige Stellen, Klageänderung, Leistungen zur Eingliederung, Widerspruchsbescheid, Teilzeitbeschäftigung, Abhängige Beschäftigung, Berufungsverfahren, Sozialgerichte, Erwerbsfähige ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Berufung ohne qualifizierte elektronische Signatur; Hinweispflicht der Gerichts bei Eingang einer formal nicht ordnungsgemäß signierten Berufungsschrift; Wiedereinsetzung in vorigen Stand von Amts wegen; Vorlage einer Tragfähigkeitsbescheinigung; Leistungen gemäß dem SGB ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 26.05.2020 - S 13 AS 651/17
- LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
- BSG, 20.01.2021 - B 14 AS 411/20 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 29 AL 337/09
Erstattung der Kosten für Tiefgarage - des behindertengerechten Umbaus der Außen- …
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
Auch für eine Entschädigungszahlung, die sich direkt auf die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) oder deren Umsetzungsprotokoll stützen soll, liegen die Voraussetzungen für eine zulässige Klageänderung bzw. -erweiterung nicht vor, denn eine Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte i.S.v. § 51 SGG ist diesbezüglich nicht erkennbar, unabhängig davon, dass sich hieraus selbst keine Anspruchsgrundlage ergibt, sondern die Konvention nur als Auslegungshilfe in Bezug auf das einfache Recht heranzuziehen ist (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2012 - L 29 AL 337/09; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B - beide zitiert nach juris). - LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
Auch für eine Entschädigungszahlung, die sich direkt auf die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) oder deren Umsetzungsprotokoll stützen soll, liegen die Voraussetzungen für eine zulässige Klageänderung bzw. -erweiterung nicht vor, denn eine Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte i.S.v. § 51 SGG ist diesbezüglich nicht erkennbar, unabhängig davon, dass sich hieraus selbst keine Anspruchsgrundlage ergibt, sondern die Konvention nur als Auslegungshilfe in Bezug auf das einfache Recht heranzuziehen ist (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2012 - L 29 AL 337/09; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B - beide zitiert nach juris). - BSG, 30.07.2014 - B 14 AS 8/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Rechtsweg …
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
Auch eine Teilverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht wäre nicht zulässig (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 30.07.2014 - B 14 AS 8/14 B - juris).
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
Der Anspruch auf Eingliederungsleistungen stellt einen abtrennbaren Streitgegenstand dar (vgl. bereits BSG, Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R - m.w.N. - juris). - BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
Es wäre dem Kläger ein Hinweis auf die fehlende qualifizierte Signatur bei der Übersendung des Berufungsschriftsatzes im Rahmen der gerichtlichen Fürsorgepflicht (Art. 2 und 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG) zu erteilen gewesen (…zu einer etwaigen Mitteilungspflicht nach § 65a Abs. 6 SGG: Stäbler a.a.O. Rn. 35;… dahin tendierend bzgl. § 65a Abs. 2 Satz 3 SGG a.F.: BSG, a.a.O; bejahend bei § 55a Abs. 2 Satz 3 a.F. Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO: BVerwG, Urteil vom 25.04.2012 - 8 C 18/11 - juris). - BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld - …
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
Den Kläger treffen dabei Mitwirkungspflichten zur Vorlage von Unterlagen, um den Sachverhalt ermitteln zu können (vgl. zum Einstiegsgeld: BSG, Urteil vom 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R - juris). - LSG Schleswig-Holstein, 24.10.2017 - L 6 AS 159/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - Einreichung über das …
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
Eine Unzulässigkeit der Berufung folgt nicht aus dem Umstand, dass der Kläger diese zunächst über das EGVP an das SG bzw. das LSG geschickt hat, ohne dass sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war, und damit die Schriftform nach § 151 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 65a Abs. 3 und 4 SGG - auch nicht durch den Ausdruck des Dokuments mit der gescannten Unterschrift durch das Gericht - nicht gewahrt worden war (vgl. BSG, Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.10.2017 - L 6 AS 159/17 B ER - beide zitiert nach juris;… Stäbler in jurisPK-SGG, 1. Aufl., Stand: 14.10.2020, § 65a SGG Rn. 34.1). - LSG Sachsen, 09.12.2013 - L 3 AS 1800/13
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
bestünde zudem die Möglichkeit, eine Übernahme der Kosten im Rahmen der freien Förderung nach § 16f SGB II beim Beklagten zu beantragen (vgl. dazu Sächsisches LSG, Beschluss vom 09.12.2013 - L 3 AS 1800/13 B PKH - juris;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand: März 2019, § 16b Rn. 92). - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
Die Eingliederungsleistungen müssen dabei u.a. auch erforderlich i.S.d. Zielvorgaben der §§ 1 und 3 SGB II sein - diese Regelungen sind zwar nicht anspruchsbegründend, stecken aber als programmatische Kernaussagen und Grundsätze den Leistungsrahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab (vgl. dazu BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R - juris - mit Verweis auf BT-Drs. 15/1516 S. 50, 51). - BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20
Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20
Auch unter Berücksichtigung des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs in Bezug auf die Behandlung der Berufung beim LSG hätte der Hinweis so rechtzeitig erteilt werden können, dass der Kläger die Berufung formgerecht hätte übermitteln und einlegen können (vgl. dazu auch BAG, Beschluss vom 05.06.2020 - 10 AZN 53/20 - juris). - BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer …
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 141/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2023 - L 20 AS 694/23
Sicherer Übermittlungsweg - qualifizierte elektronische Signatur - gerichtlicher …
Dies gelte insbesondere für Fehler der qualifizierten elektronischen Signatur (Müller, a. a.0., Rn. 75, mit Hinweis auf LSG Bayern, 11.11.2020 - L 11 AS 401/20).