Rechtsprechung
| LSG Bayern, 11.11.2021 - L 7 AS 402/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
Sozialgerichtsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis einer Klage
- rewis.io
Berufung, Revision, Klage, Verwendung, Schriftsatz, Offenlegung, Zeitpunkt, Verhandlung, Kostenentscheidung, Zulassung, Anschrift, Dritte, Abwesenheit, gemeinschaft, Zeitpunkt der Entscheidung, Zulassung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 19.08.2021 - S 13 AS 401/20
- LSG Bayern, 11.11.2021 - L 7 AS 402/21
- BSG, 24.01.2022 - 14 AS 90/21 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage - …
Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2021 - L 7 AS 402/21
Denn auch soweit dies nicht der Fall sein sollte, fehlt es zumindest an einem anfechtbaren Verwaltungsakt, mit dem der Beklagte über die im Ergebnis begehrte Datenlöschung/-berichtigung entschieden hat, so dass die Zulässigkeit der insoweit statthaften Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs1 und 2 SGG; vgl noch zur früheren Fassung des § 84 Abs. 2 SGB X BSG, Urteil vom 21.3.2006 - B 2 U 24/04 R - RdNr. 21 ff zitiert nach juris;… Bieresborn in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 84 RdNr. 26), bereits daran scheitern muss.