Rechtsprechung
   LSG Bayern, 12.01.2016 - L 15 SF 47/15 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,635
LSG Bayern, 12.01.2016 - L 15 SF 47/15 E (https://dejure.org/2016,635)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.01.2016 - L 15 SF 47/15 E (https://dejure.org/2016,635)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - L 15 SF 47/15 E (https://dejure.org/2016,635)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 KV-GKG; Vollständige Beendigung des Rechtsstreits; Unechte Kostengrundentscheidung; Bindungswirkung der im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 280



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 09.03.2016 - L 15 SF 109/15

    Keine Erledigungsgebühr bei Anerkenntnis

    In einem solchen Fall kann der Grundsatz, dass im Kostenansatzverfahren keine Überprüfung einer richterlichen Entscheidung durch den Kostenbeamten zu erfolgen hat (vgl. z. B. Beschluss des Senats vom 12.01.2016, Az.: L 15 SF 47/15), nicht greifen.
  • LSG Bayern, 09.03.2016 - L 15 SF 109/15
    In einem solchen Fall kann der Grundsatz, dass im Kostenansatzverfahren keine Überprüfung einer richterlichen Entscheidung durch den Kostenbeamten zu erfolgen hat (vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 12.01.2016, Az.: L 15 SF 47/15), nicht greifen.
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