Rechtsprechung
   LSG Bayern, 12.02.2010 - L 5 R 994/09 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11704
LSG Bayern, 12.02.2010 - L 5 R 994/09 B ER (https://dejure.org/2010,11704)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.02.2010 - L 5 R 994/09 B ER (https://dejure.org/2010,11704)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - L 5 R 994/09 B ER (https://dejure.org/2010,11704)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Scheinselbständigkeit - Schwarzarbeit - keine aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Beitragsnachforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Beitragsnachforderung bei Scheinselbständigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid; Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Tätigwerden der Zollbehörden nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 228/13

    Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - keine

    Eine Anwendbarkeit des § 7a Abs. 7 SGB IV werde verneint durch das Bayerische LSG (Beschlüsse vom 12. Februar 2010, L 5 R 994/09 B ER, vom 16. März 2010, L 5 R 21/10 B ER, vom 7. Oktober 2010, L 5 R 881/09 B ER) und durch das LSG Baden-Württemberg (a.a.O.).
  • LSG Bayern, 18.02.2010 - L 5 R 43/10

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - keine Aussetzung der Vollziehbarkeit

    Ergänzend ist lediglich festzustellen, dass wegen der illegalen Beschäftigung der Bootstransport-Fahrer § 7 Abs. 7 SGB IV keine Anwendung findet (Bayer. LSG Beschluss vom 12.2.2010 - L 5 R 994/09 ER sowie Beschluss vom 07.01.2010 - L 5 R 881/09 ER jeweils mwN).
  • SG Hildesheim, 14.10.2010 - S 14 R 383/10

    Betriebsprüfung - Arbeitgebereigenschaft eines Alleinunternehmensinhabers -

    Eine aufschiebende Wirkung ergibt sich auch nicht aus § 7a Abs. 7 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), da sich diese Regelung nur auf das Anfrageverfahren und nicht auf die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen von Betriebsprüfungen bezieht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.05.2010 - L 4 KR 146/10 B ER - Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 16.03.2010 - L 5 R 21/10 B ER -, vom 12.02.2010 - L 5 R 994/09 B ER - und vom 07.01.2010 - L 5 R 881/09 B ER -).
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