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   LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 775/12   

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https://dejure.org/2015,13096
LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 775/12 (https://dejure.org/2015,13096)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.02.2015 - L 14 R 775/12 (https://dejure.org/2015,13096)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - L 14 R 775/12 (https://dejure.org/2015,13096)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Anwaltsblatt

    § 6 SGB 6
    Angestellter Anwalt in WP-Gesellschaft ist von Versicherungspflicht zu befreien

  • rewis.io

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellten Juristen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 6 SGB 6
    Angestellter Anwalt in WP-Gesellschaft ist von Versicherungspflicht zu befreien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2015, 526
  • AnwBl Online 2015, 276
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

    Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit

    Auszug aus LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 775/12
    Der EuGH (Urteil vom 14.09.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) hat entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten (entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, d. h. von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind.

    Unter diesen Umständen kann der Syndikusanwalt etwaige Spannungen zwischen seinen Berufspflichten und den Zielen seines Mandanten weniger leicht ausräumen als ein externer Anwalt (EuGH, Urteil vom 14. September 2010 - C-550/07 P -, juris).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 08.08.2005 - 1 ZU 46/04

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Führung einer Fachanwaltsbezeichnung,

    Auszug aus LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 775/12
    Eine solche Tätigkeit unterscheidet sich inhaltlich nicht von einer eines selbstständigen Rechtsanwalts (AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8 August 2005, 1 ZU 46/04, BGH a. a. O.).
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Auszug aus LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 775/12
    Im vorliegenden Zusammenhang kann unter "derselben Beschäftigung" i. S. von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI die "von der Beschäftigung erfasste Erwerbstätigkeit" verstanden werden (vgl. Urteil des BSG vom 03.04.2013, B 5 RE 3/14 R).
  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97

    Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts

    Auszug aus LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 775/12
    Der "Syndikusanwalt" ist gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen (vgl. exemplarisch BGH Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69, 71 mit Hinweis auf BT-Drucks. 111/120 S. 77 und Beschluss vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1518 RdNr. 6).
  • BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05

    Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht

    Auszug aus LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 775/12
    Dieser hat aufgrund des Mandats kein Direktionsrecht gegenüber dem angestellten Rechtsanwalt (vgl. BGH Beschluss vom 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05).
  • BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10

    Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt

    Auszug aus LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 775/12
    Der "Syndikusanwalt" ist gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen (vgl. exemplarisch BGH Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69, 71 mit Hinweis auf BT-Drucks. 111/120 S. 77 und Beschluss vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1518 RdNr. 6).
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte

    Auszug aus LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 775/12
    Dies steht z. B. im Gegensatz zur Regelung über die Befreiung von der Versicherungspflicht für Lehrer oder Erzieher in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI, worin kein solches qualifiziertes Befreiungserfordernis geregelt ist, sondern an eine bloße Berufsgruppenbezeichnung unabhängig vom dienstrechtlichen Status der Erwerbstätigkeit angeknüpft wird (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R -).
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