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   LSG Bayern, 12.04.2010 - L 13 R 1061/09 B PKH   

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https://dejure.org/2010,20596
LSG Bayern, 12.04.2010 - L 13 R 1061/09 B PKH (https://dejure.org/2010,20596)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.04.2010 - L 13 R 1061/09 B PKH (https://dejure.org/2010,20596)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. April 2010 - L 13 R 1061/09 B PKH (https://dejure.org/2010,20596)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Drei-Fünftel-Belegung - Anerkennung von Beitragszeiten - tatsächliche Beitragszahlung - Vermutungswirkung - Beitragseinzug nur durch Einzugstelle - fehlende Meldung - keine Aussetzung des Rentenverfahrens bis nach ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erforderlichkeit einer tatsächlichen Beitragszahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erforderlichkeit der tatsächlichen Beitragszahlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Bayern, 12.04.2010 - L 13 R 1061/09
    Das ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).

    Das bedeutet zugleich, dass PKH nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).

  • BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Bayern, 12.04.2010 - L 13 R 1061/09
    Zwar hat die Klärung schwieriger Rechtsfragen im PKH-Verfahren keinen Platz (vgl. BVerfG NJW 2000, S. 1936; BVerfG NJW 2003, S. 1857).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Bayern, 12.04.2010 - L 13 R 1061/09
    Zwar hat die Klärung schwieriger Rechtsfragen im PKH-Verfahren keinen Platz (vgl. BVerfG NJW 2000, S. 1936; BVerfG NJW 2003, S. 1857).
  • LSG Bayern, 01.04.2009 - L 1 R 1005/08

    Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente unter Einbeziehung weiterer

    Auszug aus LSG Bayern, 12.04.2010 - L 13 R 1061/09
    Nur aufgrund der weit reichenden Vermutungswirkung des § 199 Satz 1 SGB VI (vgl. dazu BayLSG, Urteil vom 01.04.2009 - L 1 R 1005/08) wird dieses Prinzip faktisch aufgeweicht.
  • LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 5 R 4676/07
    Es existiert auch keine "Einwendung der noch möglichen Beitragszahlung" wie in § 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, die es dem Rentenversicherungsträger gebieten würde, eine Beitragszahlung zu fingieren (vgl. Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 12. April 2010 - L 13 R 1061/09 B PKH -, veröffentlicht in Juris).
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