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   LSG Bayern, 12.07.2016 - L 5 KR 330/13 KL   

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https://dejure.org/2016,37382
LSG Bayern, 12.07.2016 - L 5 KR 330/13 KL (https://dejure.org/2016,37382)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.07.2016 - L 5 KR 330/13 KL (https://dejure.org/2016,37382)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - L 5 KR 330/13 KL (https://dejure.org/2016,37382)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Satzungsänderung einer gesetzlichen Krankenversicherung; Versagung der Genehmigung; Einschränkung des Zugangs zur Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung; Ausschluss von unter 15-jährigen Versicherten

  • rewis.io

    Kein Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Satzungsregelung der Krankenkasse zur Zugangsbeschränkung zur hausarztzentrierten Versorgung

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit einer Satzungsregelung der Krankenkasse zur Zugangsbeschränkung zur hausarztzentrierten Versorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 74 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Angelegenheiten der Krankenkassen | Keine Beschränkungen des Zugangs zur Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 A 1/14 R

    Krankenversicherung - Versagung einer Satzungsgenehmigung - keine

    Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2016 - L 5 KR 330/13
    Offen bleiben darf (ebenso BSG v. 18.11.2014 - B 1 A 1/14 R, Rn. 8; LSG Rheinland-Pfalz v. 02.06.2016 - L 5 KR 66/15 KL, Rn. 16 - zitiert jeweils nach juris), ob die Klage um als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) oder als Aufsichtsklage (§ 54 Abs. 3 SGG) zu qualifizieren ist.

    Dies hat auch der Beklagte im strittigen Bescheid (zur Verwaltungsaktsqualität der Genehmigung im Verhältnis zum Versicherungsträger vgl. BSG v. 18.11.2014 - B 1 A 1/14 R, Rn. 9 - zitiert nach juris) vom 15.06.2012 zutreffend festgehalten.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - L 5 KR 66/15

    Keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier und Veganer

    Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2016 - L 5 KR 330/13
    Offen bleiben darf (ebenso BSG v. 18.11.2014 - B 1 A 1/14 R, Rn. 8; LSG Rheinland-Pfalz v. 02.06.2016 - L 5 KR 66/15 KL, Rn. 16 - zitiert jeweils nach juris), ob die Klage um als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) oder als Aufsichtsklage (§ 54 Abs. 3 SGG) zu qualifizieren ist.
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