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   LSG Bayern, 12.07.2018 - L 14 R 5104/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,32238
LSG Bayern, 12.07.2018 - L 14 R 5104/16 (https://dejure.org/2018,32238)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.07.2018 - L 14 R 5104/16 (https://dejure.org/2018,32238)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - L 14 R 5104/16 (https://dejure.org/2018,32238)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Keine Extrawurst für Gesellschafter-Geschäftsführer in der Steuerberater-GmbH beim sozialversicherungsrechtlichen Status

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sozialversicherungsrechtlicher Status des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Steuerberater-GmbH" von RA/FASozR Andreas Hartmann, original erschienen in: NWB 2019, 576 - 580.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 993
  • NZG 2019, 791
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter -

    Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2018 - L 14 R 5104/16
    Allerdings schließt ein rechtlich maßgeblicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2006, Az.: B 12 KR 30/04, zitiert nach juris).
  • BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R

    Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von

    Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2018 - L 14 R 5104/16
    Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSG, Urteil vom 28.09.2011, B 12 KR 17/09 R m.w.N.).
  • BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

    Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb

    Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2018 - L 14 R 5104/16
    Somit ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig keine Selbstständigkeit anzunehmen, weil der Kläger zwar Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft hält, aber damit zugleich keine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist, etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendem Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität, und der Betroffene deshalb rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 30.04.2013, Az.: B 12 KR 19/11 R, zitiert nach juris).
  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus LSG Bayern, 12.07.2018 - L 14 R 5104/16
    Infolgedessen bestehen bei der vorliegenden Fallkonstellation auch Bedenken hinsichtlich der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände (vgl. insoweit grundsätzlich Urteil BSG vom 11.11.2015, Az.: B 12 KR 10/14 R).
  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Der Kläger sollte daher seinen Willen gerade nicht alleine oder gegen seinen Vater durchsetzen können (vgl hierzu Klafke DStR 2018, 2603, 2604, die bei Uneinigkeit der Poolmitglieder von einem Stimmrecht nur der beiden anderen Gesellschafter ausgeht) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - L 1 BA 21/20
    Auf das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2015 - S 27 R 1042/12 könne sich die Antragstellerin nicht berufen, weil das Bayerische LSG diese Entscheidung durch Urteil vom 12. Juli 2018 - L 14 R 5104/16 wieder aufgehoben habe.
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