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   LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12   

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https://dejure.org/2014,51059
LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12 (https://dejure.org/2014,51059)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.11.2014 - L 12 KA 17/12 (https://dejure.org/2014,51059)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. November 2014 - L 12 KA 17/12 (https://dejure.org/2014,51059)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Die Zurücknahme der Berufung bewirkt den Verlust dieses Rechtsmittels an sich, nicht nur den Verlust der eingelegten Berufung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arzneiregress wegen Verordnung von Immunglobinen; Methode bei Einzelfallprüfungen; Voraussetzungen für einen Off-Label-Use

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 28 (Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz | Off-Label-Use: Immunglobuline Octagam und Flebogamma

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Arzneiregress wegen Verordnung von Immunglobinen; Methode bei Einzelfallprüfungen; Voraussetzungen für einen Off-Label-Use

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt

    Auszug aus LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12
    Gerade aus jüngster Zeit seien mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung bekannt geworden, die sich mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst hätten (Entscheidung des BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R, BSG, Urteil vom 05.05.2010, B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.:1 BvR 1665/07).

    Wer einen Off-Label-Use geltend mache, dringe deshalb damit nur durch, wenn sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufklärung feststellen lasse, dass die dafür insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts formulierten Voraussetzungen vorgelegen hätten (BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).

    Unabhängig von der Tatsache, dass die Entscheidung des BSG im Verfahren B 6 KA 6/09 R auf die hier streitgegenständlichen Verfahren nicht im Ansatz zur Anwendung gelange, weil es um eine nicht vergleichbare Erkrankung gehe, sei nicht zu erkennen, dass die aktuelle Rechtsprechung des BSG einem Widerspruchsbescheid aus dem Jahre 2003, dem es ersichtlich an einer Begründung fehle, gerade zu einer solchen verhelfen könne.

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: BvR 550/08, BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Soweit eine Prüfung der Verordnungsfähigkeit außerhalb des Zulassungsbereichs zu erfolgen habe, sei fraglich, ob das sekundäre Antikörpermangelsyndrom eine eigenständige und hinreichend spezifische Erkrankung sei, die abgegrenzt von der Haupterkrankung behandelt werden könne und müsse (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).

    Wer einen "Off-Label-Use" geltend mache, dringe deshalb damit nur durch, wenn sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Sachaufklärung feststellen lasse, dass die dafür insbesondere in der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG formulierten Voraussetzungen vorgelegen hätten (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.:B 6 KA 6/09 R).

    Unabhängig von der Tatsache, dass die Entscheidung des BSG im Verfahren B 6 KA 6/09 R auf die hier streitgegenständlichen Verfahren nicht im Ansatz zur Anwendung gelange, weil es um eine nicht vergleichbare Erkrankung gehe, sei nicht zu erkennen, dass die aktuelle Rechtsprechung des BSG einem Widerspruchsbescheid aus dem Jahre 2003, dem es ersichtlich an einer Begründung fehle, gerade zu einer solchen verhelfe.

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 353/05; Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Soweit eine Prüfung der Verordnungsfähigkeit außerhalb des Zulassungsbereichs zu erfolgen habe, sei fraglich, ob das sekundäre Antikörpermangelsyndrom eine eigenständige und hinreichend spezifische Erkrankung sei, die abgegrenzt von der Haupterkrankung behandelt werden könne und müsse (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).

    Unabhängig von der Tatsache, dass die Entscheidung des BSG im Verfahren B 6 KA 6/09 R auf die hier streitgegenständlichen Verfahren nicht im Ansatz zur Anwendung gelange, weil es um eine nicht vergleichbare Erkrankung gehe, sei nicht zu erkennen, dass die aktuelle Rechtsprechung des BSG einen Widerspruchsbescheid aus dem Jahre 2003, dem es ersichtlich an einer Begründung fehle, gerade zu einer solchen verhelfen könne.

    Soweit das BSG insbesondere in der Entscheidung vom 05.05.2010 (Az.: B 6 KA 6/09 R) erneut auf die fehlende Zulassung, eine notstandsähnliche Situation für den Patienten, die Studienlage und eine vorherige Nachfrage bei der Krankenkasse abstelle, werde die fehlende Sachaufklärung bezogen auf die streitgegenständlichen Verfahren evident.

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; BSG, Urteil vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Urteil vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Sofern eine Prüfung der Verordnungsfähigkeit außerhalb des Zulassungsbereichs zu erfolgen habe, sei fraglich, ob das sekundäre Antikörpermangelsyndrom eine eigenständige und hinreichend spezifische Erkrankung sei, die abgegrenzt von der Haupterkrankung behandelt werden könne und müsse (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).

    Wer einen "Off-Label-Use" geltend mache, dringe deshalb damit nur durch, wenn sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Sachaufklärung feststellen lasse, dass die dafür insbesondere in der Rechtsprechung des BVerfG und BSG formulierten Voraussetzungen vorgelegen haben (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).

    Unabhängig von der Tatsache, dass die Entscheidung des BSG im Verfahren B 6 KA 6/09 R auf die hier streitgegenständlichen Verfahren nicht im Ansatz zur Anwendung gelange, weil es um eine nicht vergleichbare Erkrankung gehe, sei nicht zu erkennen, dass die aktuelle Rechtsprechung des BSG einen Widerspruchsbescheid aus dem Jahre 2003, dem es ersichtlich an einer Begründung fehle, gerade zu einer solchen verhelfen könne.

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B; Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008; Az.: BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Soweit eine Prüfung der Verordnungsfähigkeit außerhalb des Zulassungsbereichs zu erfolgen habe, sei fraglich, ob das sekundäre Antikörpermangelsyndrom eine eigenständige und hinreichend spezifische Erkrankung sei, die abgegrenzt von der Haupterkrankung behandelt werden könne und müsse (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).

    Unabhängig von der Tatsache, dass die Entscheidung des BSG im Verfahren B 6 KA 6/09 R auf die hier streitgegenständlichen Verfahren nicht im Ansatz zur Anwendung gelangen könne, weil es um eine nicht vergleichbare Erkrankung gehe, sei nicht erkennbar, dass die aktuelle Rechtsprechung des BSG einen Widerspruchsbescheid aus dem Jahre 2003, dem es ersichtlich an einer Begründung fehle, gerade zu einer solchen zu verhelfen geeignet sei.

    Auch dabei hätte nach den verschiedenen Stufen der Zulassungsebene genau ausgelotet werden und ggf. eine genaue Überprüfung im Bereich des Off-Label-Use stattfinden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R).

    Von daher muss zwingend nachträglich geprüft werden dürfen, ob die jeweilige Verordnung den Regeln des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht (vgl. zum vorstehenden BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27 Rdnr. 43).

    Er rückt, obwohl er sich nach Ausrichtung des Verfahrens gegen einen Regress wendet, hinsichtlich der Verteilung von Darlegungs- und Beweislast in die Stellung ein, die der Versicherte gehabt hätte, wenn er seinen Standpunkt zu der Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels gegen die Krankenkasse nach § 13 Abs. 3 SGB V im Wege der Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs durchsetzen hätte müssen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R = SozR 4-2500 § 106 SGB V Rdnr. 46).

  • LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 352/05

    Kostenübernahme für eine Immunglobulintherapie mit dem Medikament "Flebogamma";

    Auszug aus LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12
    Gerade aus jüngster Zeit seien mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung bekannt geworden, die sich mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst hätten (Entscheidung des BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R, BSG, Urteil vom 05.05.2010, B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.:1 BvR 1665/07).

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BayLSG, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung vom 31.07.2007, BSG, Urteil vom 22.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07, BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08) stehe eindeutig fest, dass die Immunglobuline nicht für die HIV/AIDS-Therapie anwendbar seien, und zwar auch nicht als Off-Label-Use.

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: BvR 550/08, BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Zweifel würden ferner bestehen, ob die positive Wirkung des Immunglobulins hinreichend belegt sei (vgl. BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az: L 5 KR 352/05).

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; BSG, Urteil vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 und BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08) stehe eindeutig fest, dass die Immunglobuline nicht für die HIV/AIDS-Therapie anwendbar seien, und zwar auch nicht als Off-Label-Use.

    Das Bayerische Landessozialgericht (vgl. Az.: L 5 KR 352/05) sehe zu Unrecht keinen ausreichenden Evidenzgrad der vorliegenden Studien.

    Zweifel würden ferner bestehen, ob die positive Wirkung des Immunglobulins hinreichend belegt sei (vgl. BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05).

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; BSG, Urteil vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Urteil vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Ferner würden Zweifel bestehen, ob die positive Wirkung des Immunglobulins hinreichend belegt sei (vgl. BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05).

    Nach der Rechtsprechung (BayLSG, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung vom 31.07.2007; BSG, Urteil vom 22.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07; BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08) stehe eindeutig fest, dass die Immunglobuline nicht für die HIV/AIDS-Therapie anwendbar seien und zwar auch nicht als Off-Label-Use.

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B; Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008; Az.: BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Zweifel bestünden ferner, ob die positive Wirkung des Immunglobulins hinreichend belegt sei (vgl. BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05).

    (Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 02.03.2005, Az.: L 12 KA 107/03, Breithaupt 2005, 901-908, zur Verordnung von Octagam im Rahmen der Behandlung einer HIV-Erkrankung nachfolgend BSG, Beschluss vom 31.05.2006, B 6 KA 53/05 B, BVerfG, Beschluss vom 28.11.2006, 1 BvR 2020/06), in dem ebenfalls vorgetragen worden war, dass mit den Immunglobulinen die mit der HIV/Aids-Erkrankung einhergehenden Infekte behandelt würden (vgl. Urteil des BayLSG, a.a.O., juris Rdnr. 14), entschieden hat, dass die Gabe von Immunglobulinen in der Indikation der Anwendung bei erwachsenen Aids-Patienten weltweit als nicht durch klinische Studien belegt anzusehen ist, wobei sich diese Feststellung auch auf die mit der HIV-Erkrankung typischerweise einhergehenden Begleiterkrankungen bezog (ebenso in dem Urteil des BayLSG vom 31.07.2007, L 5 KR 352/05 zur Verordnung von Flebogamma im Rahmen einer HIV-Erkrankung, nachfolgend BSG, Beschluss vom 20.11.2007, Az.. B 1 KR 118/07 B und BVerfG, Beschluss vom 07.04.2008, 1 BvR 550/08).

    Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es zur Frage der Wirksamkeit von Immunglobulinen gerade im Zusammenhang mit der Behandlung von HIV/Aids und den typischen Begleiterkrankungen bereits zahlreiche Urteile gibt (zum Krankenversicherungsrecht vgl. Urteil des SG A-Stadt vom 26.10.2005, Az.: S 29 KR 256/04, Urteil des BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Beschluss des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B und Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08, zum Vertragsarztrecht vgl. Urteil des SG A-Stadt vom 19.05.2003, Az.: S 45 KA 2209/01, Urteil des BayLSG vom 02.03.2005, Az.: L 12 KA 107/03, Urteil des BSG vom 31.05.2006, Az.: B 6 KA 53/05 B und Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 28.11.2006, Az.: 1 BvR 2020/06).

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12
    Ebenfalls entstehe eine Verordnungsfähigkeit bei Anwendung der verfassungskonformen Auslegung leistungsbeschränkender Vorschriften des SGB V, die seit der sog. Nikolaus-Entscheidung des BVerfG (Entscheidung vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98) zusätzlich Anwendung finde.

    Eventuell sei das Mittel aber für die mit der HIV-Erkrankung einhergehenden Begleitsymptome, insbesondere im Sinne von sekundären Immunmangelzuständen - für den Fall, dass die Aufzählung nicht abschließend sein sollte - verordnungsfähig oder zumindest als zulässiger "Off-Label-Use" anzusehen sei bzw. aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98) die Verordnungsfähigkeit abzuleiten.

    Ebenfalls entstehe eine Verordnungsfähigkeit bei Anwendung der verfassungskonformen Auslegung leistungsbeschränkender Vorschriften des SGB V, die seit der sog. "Nikolausentscheidung" des BVerfG (Entscheidung vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98) zusätzlich Anwendung finde.

    Eventuell sei das Mittel aber für die mit der HIV-Erkrankung einhergehenden Begleitsymptome, insbesondere im Sinne von sekundären Immunmangelzuständen - für den Fall, dass die Aufzählung nicht abschließend sein sollte - verordnungsfähig oder zumindest als zulässiger Off-Label-Use anzusehen bzw. sei aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98) die Verordnungsfähigkeit abzuleiten.

    Ebenfalls entstehe eine Verordnungsfähigkeit bei Anwendung der verfassungskonformen Auslegung leistungsbeschränkender Vorschriften des SGB V, dies seit der sog. "Nikolaus-Entscheidung" des BVerfG (Entscheidung vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98).

    Eventuell sei das Mittel aber für die mit der HIV-Erkrankung einhergehenden Begleitsymptome, insbesondere im Sinne von sekundären Immunmangelzuständen - für den Fall, dass die Aufzählung abschließend sein sollte - verordnungsfähig oder zumindest als zulässiger "Off-Label-Use" anzusehen bzw. aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98) die Verordnungsfähigkeit abzuleiten sei.

    Ebenfalls entstehe eine Verordnungsfähigkeit bei Anwendung der verfassungskonformen Auslegung leistungsbeschränkender Vorschriften des SGB V, die seit der sog. Nikolausentscheidung des BVerfG (Entscheidung vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98) zusätzlich Anwendung finde.

    Eventuell sei das Mittel aber für die mit der HIV-Erkrankung einhergehenden Begleitsymptome, insbesondere im Sinne von sekundären Immunmangelzuständen - für den Fall, dass die Aufzählung nicht abschließend sein sollte - verordnungsfähig oder zumindest als zulässiger "Off-Label-Use" anzusehen bzw. aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005, Az.: 1 BvR 347/98) die Verordnungsfähigkeit abzuleiten.

    Damit würden die Inhalte des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005 (Az.: 1 BvR 347/98) verfehlt.

    Ein günstigeres Ergebnis ergibt sich für die Klägerin auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 06.12.2005, 1 BvR 347/98) zur verfassungsrechtlichen Konkretisierung der Leistungsansprüche von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei lebensbedrohlichen, tödlich verlaufenden Erkrankungen.

  • BSG, 20.11.2007 - B 1 KR 118/07 B

    Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung schwersten Krankheiten

    Auszug aus LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12
    Gerade aus jüngster Zeit seien mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung bekannt geworden, die sich mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst hätten (Entscheidung des BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R, BSG, Urteil vom 05.05.2010, B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.:1 BvR 1665/07).

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BayLSG, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung vom 31.07.2007, BSG, Urteil vom 22.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07, BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08) stehe eindeutig fest, dass die Immunglobuline nicht für die HIV/AIDS-Therapie anwendbar seien, und zwar auch nicht als Off-Label-Use.

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: BvR 550/08, BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; BSG, Urteil vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 und BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08) stehe eindeutig fest, dass die Immunglobuline nicht für die HIV/AIDS-Therapie anwendbar seien, und zwar auch nicht als Off-Label-Use.

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 353/05; Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; BSG, Urteil vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Urteil vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Nach der Rechtsprechung (BayLSG, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung vom 31.07.2007; BSG, Urteil vom 22.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07; BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08) stehe eindeutig fest, dass die Immunglobuline nicht für die HIV/AIDS-Therapie anwendbar seien und zwar auch nicht als Off-Label-Use.

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B; Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008; Az.: BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    (Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 02.03.2005, Az.: L 12 KA 107/03, Breithaupt 2005, 901-908, zur Verordnung von Octagam im Rahmen der Behandlung einer HIV-Erkrankung nachfolgend BSG, Beschluss vom 31.05.2006, B 6 KA 53/05 B, BVerfG, Beschluss vom 28.11.2006, 1 BvR 2020/06), in dem ebenfalls vorgetragen worden war, dass mit den Immunglobulinen die mit der HIV/Aids-Erkrankung einhergehenden Infekte behandelt würden (vgl. Urteil des BayLSG, a.a.O., juris Rdnr. 14), entschieden hat, dass die Gabe von Immunglobulinen in der Indikation der Anwendung bei erwachsenen Aids-Patienten weltweit als nicht durch klinische Studien belegt anzusehen ist, wobei sich diese Feststellung auch auf die mit der HIV-Erkrankung typischerweise einhergehenden Begleiterkrankungen bezog (ebenso in dem Urteil des BayLSG vom 31.07.2007, L 5 KR 352/05 zur Verordnung von Flebogamma im Rahmen einer HIV-Erkrankung, nachfolgend BSG, Beschluss vom 20.11.2007, Az.. B 1 KR 118/07 B und BVerfG, Beschluss vom 07.04.2008, 1 BvR 550/08).

    Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es zur Frage der Wirksamkeit von Immunglobulinen gerade im Zusammenhang mit der Behandlung von HIV/Aids und den typischen Begleiterkrankungen bereits zahlreiche Urteile gibt (zum Krankenversicherungsrecht vgl. Urteil des SG A-Stadt vom 26.10.2005, Az.: S 29 KR 256/04, Urteil des BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Beschluss des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B und Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08, zum Vertragsarztrecht vgl. Urteil des SG A-Stadt vom 19.05.2003, Az.: S 45 KA 2209/01, Urteil des BayLSG vom 02.03.2005, Az.: L 12 KA 107/03, Urteil des BSG vom 31.05.2006, Az.: B 6 KA 53/05 B und Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 28.11.2006, Az.: 1 BvR 2020/06).

  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 550/08

    Kein Anspruch auf nicht allgemein anerkannte medizinische Behandlungsmaßnahme bei

    Auszug aus LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12
    Gerade aus jüngster Zeit seien mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung bekannt geworden, die sich mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst hätten (Entscheidung des BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R, BSG, Urteil vom 05.05.2010, B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.:1 BvR 1665/07).

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BayLSG, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung vom 31.07.2007, BSG, Urteil vom 22.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07, BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08) stehe eindeutig fest, dass die Immunglobuline nicht für die HIV/AIDS-Therapie anwendbar seien, und zwar auch nicht als Off-Label-Use.

    Eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 550/08 vom 07.04.2008) in gleicher Angelegenheit sei nicht zur Entscheidung angenommen worden.

    Nach der Rechtsprechung (vgl. BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; BSG, Urteil vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 und BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08) stehe eindeutig fest, dass die Immunglobuline nicht für die HIV/AIDS-Therapie anwendbar seien, und zwar auch nicht als Off-Label-Use.

    Eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (1 BvR 550/08 vom 07.04.2008) in gleicher Sacher sei nicht zur Entscheidung angenommen worden.

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 353/05; Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Nach der Rechtsprechung (BayLSG, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung vom 31.07.2007; BSG, Urteil vom 22.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07; BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08) stehe eindeutig fest, dass die Immunglobuline nicht für die HIV/AIDS-Therapie anwendbar seien und zwar auch nicht als Off-Label-Use.

    (Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 02.03.2005, Az.: L 12 KA 107/03, Breithaupt 2005, 901-908, zur Verordnung von Octagam im Rahmen der Behandlung einer HIV-Erkrankung nachfolgend BSG, Beschluss vom 31.05.2006, B 6 KA 53/05 B, BVerfG, Beschluss vom 28.11.2006, 1 BvR 2020/06), in dem ebenfalls vorgetragen worden war, dass mit den Immunglobulinen die mit der HIV/Aids-Erkrankung einhergehenden Infekte behandelt würden (vgl. Urteil des BayLSG, a.a.O., juris Rdnr. 14), entschieden hat, dass die Gabe von Immunglobulinen in der Indikation der Anwendung bei erwachsenen Aids-Patienten weltweit als nicht durch klinische Studien belegt anzusehen ist, wobei sich diese Feststellung auch auf die mit der HIV-Erkrankung typischerweise einhergehenden Begleiterkrankungen bezog (ebenso in dem Urteil des BayLSG vom 31.07.2007, L 5 KR 352/05 zur Verordnung von Flebogamma im Rahmen einer HIV-Erkrankung, nachfolgend BSG, Beschluss vom 20.11.2007, Az.. B 1 KR 118/07 B und BVerfG, Beschluss vom 07.04.2008, 1 BvR 550/08).

    Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es zur Frage der Wirksamkeit von Immunglobulinen gerade im Zusammenhang mit der Behandlung von HIV/Aids und den typischen Begleiterkrankungen bereits zahlreiche Urteile gibt (zum Krankenversicherungsrecht vgl. Urteil des SG A-Stadt vom 26.10.2005, Az.: S 29 KR 256/04, Urteil des BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Beschluss des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B und Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08, zum Vertragsarztrecht vgl. Urteil des SG A-Stadt vom 19.05.2003, Az.: S 45 KA 2209/01, Urteil des BayLSG vom 02.03.2005, Az.: L 12 KA 107/03, Urteil des BSG vom 31.05.2006, Az.: B 6 KA 53/05 B und Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 28.11.2006, Az.: 1 BvR 2020/06).

  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

    Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines

    Auszug aus LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12
    Gerade aus jüngster Zeit seien mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung bekannt geworden, die sich mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst hätten (Entscheidung des BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R, BSG, Urteil vom 05.05.2010, B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.:1 BvR 1665/07).

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: BvR 550/08, BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 353/05; Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; BSG, Urteil vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Urteil vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B; Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008; Az.: BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Die Wirkungen und die in Frage kommenden Indikationen für Immunglobuline sind zudem auch im Zusammenhang mit anderen Erkrankungen wie z.B. multipler Sklerose (vgl. Urteile des BSG vom 27.03.2007, Az.: B 1 KR 17/06 R und vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R) gut erforscht und die Forschungsergebnisse in der Rechtsprechung des BSG umfassend rezipiert worden (vgl. hierzu auch Urteil des BSG vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 20/09 R, juris Rdz. 47 zu einem Arzneikostenregress wegen der Verordnung eines Immunglobulins im Zusammenhang mit einer Krebserkrankung).

  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R

    Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use -

    Auszug aus LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12
    Abgesehen davon sei nicht jede Verbesserung der Lebensqualität von der Ausweitung des Leistungsanspruchs erfasst (vgl. BSG, Urteil vom 13.10.2010, Az.: B 6 KA 48/09 R).

    Abgesehen davon sei nicht jede Verbesserung der Lebensqualität von der Ausweitung des Leistungsanspruchs erfasst (vgl. BSG, Urteil vom 13.10.2010, Az.: 6 KA 48/09 R).

    Abgesehen davon sei nicht jede Verbesserung der Lebensqualität von der Ausweitung des Leistungsanspruchs erfasst (vgl. BSG, Urteil vom 13.10.2010, Az.: B 6 KA 48/09 R).

    Abgesehen davon sei nicht jede Verbesserung der Lebensqualität von der Ausweitung des Leistungsanspruchs erfasst (vgl. BSG, Urteil vom 13.10.2010, B 6 KA 48/09 R).

    Einzelfallprüfungen sind dabei insbesondere dann sachgerecht, wenn das individuelle Vorgehen eines Arztes in bestimmten einzelnen Behandlungsfällen hinsichtlich des Verordnungsumfangs am Maßstab des Wirtschaftlichkeitsgebotes überprüft werden soll (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 13.10.2010, Az.: B 6 KA 48/09 R, SozR 4-2500 § 106 SGB V Nr. 30) und hier insbesondere die Frage im Mittelpunkt steht, ob die Verordnung des Arzneimittels innerhalb oder außerhalb des Anwendungsbereichs erfolgt ist bzw. die Voraussetzungen für einen sog. "Off-Label-Use" vorliegen (vgl. hierzu Engelhard in Hauck/Nofz, Kommentar zur Gesetzlichen Krankenversicherung § 106 Rdnr. 139, Stand August 2014).

  • LSG Bayern, 22.11.2002 - L 4 B 381/02
    Auszug aus LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12
    Die Klägerin habe bezüglich des Patienten K.Sch. erfolgreich einen Eilantrag auf Gewährung der Immunglobulintherapie gestellt (Beschluss des Sozialgerichts München, Az.: S 44 KR 871/02 ER, bestätigt durch Beschluss des BayLSG, Az.: L 4 B 381/02 KR ER).

    Für den inzwischen verstorbenen Patienten K.Sch. (Az.: S 38 KA 963/08) habe die Unterfertigte die streitgegenständliche Therapie in einem Eilverfahren vor dem SG, Az.: S 44 KR 871/02 B ER, bestätigt durch BayLSG, Az.: L 4 B 381/02 KR ER, durchsetzen können.

    Die Klägerin habe bezüglich des Patienten K.Sch. erfolgreich einen Eilantrag auf Gewährung der Immunglobulintherapie gestellt (vgl. Beschluss des Sozialgerichts München, Az.: S 44 KR 871/02 ER, bestätigt durch Beschluss des BayLSG, Az.: L 4 B 381/02 KR ER).

    Einem Antrag auf einstweilige Anordnung der Fortführung der Immunglobulintherapie sei vom Sozialgericht München (S 44 KR 871/02 ER) - bestätigt durch Beschluss des BayLSG (L 4 B 381/02 KR) - stattgegeben worden.

    Der stattgebende Beschluss des SG A-Stadt (Az.: S 44 KR 871/02 ER) sei vom BayLSG (Az.: L 4 B 381/02 KR ER) bestätigt worden.

  • SG München, 25.10.2002 - S 44 KR 871/02
    Auszug aus LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12
    Die Klägerin habe bezüglich des Patienten K.Sch. erfolgreich einen Eilantrag auf Gewährung der Immunglobulintherapie gestellt (Beschluss des Sozialgerichts München, Az.: S 44 KR 871/02 ER, bestätigt durch Beschluss des BayLSG, Az.: L 4 B 381/02 KR ER).

    Für den inzwischen verstorbenen Patienten K.Sch. (Az.: S 38 KA 963/08) habe die Unterfertigte die streitgegenständliche Therapie in einem Eilverfahren vor dem SG, Az.: S 44 KR 871/02 B ER, bestätigt durch BayLSG, Az.: L 4 B 381/02 KR ER, durchsetzen können.

    Die Klägerin habe bezüglich des Patienten K.Sch. erfolgreich einen Eilantrag auf Gewährung der Immunglobulintherapie gestellt (vgl. Beschluss des Sozialgerichts München, Az.: S 44 KR 871/02 ER, bestätigt durch Beschluss des BayLSG, Az.: L 4 B 381/02 KR ER).

    Einem Antrag auf einstweilige Anordnung der Fortführung der Immunglobulintherapie sei vom Sozialgericht München (S 44 KR 871/02 ER) - bestätigt durch Beschluss des BayLSG (L 4 B 381/02 KR) - stattgegeben worden.

    Der stattgebende Beschluss des SG A-Stadt (Az.: S 44 KR 871/02 ER) sei vom BayLSG (Az.: L 4 B 381/02 KR ER) bestätigt worden.

  • BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1665/07

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die

    Auszug aus LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12
    Gerade aus jüngster Zeit seien mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung bekannt geworden, die sich mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst hätten (Entscheidung des BayLSG vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R, BSG, Urteil vom 05.05.2010, B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.:1 BvR 1665/07).

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05, Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008, Az.: BvR 550/08, BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 353/05; Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.2008, Az.: 1 BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; BSG, Urteil vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B, BVerfG, Urteil vom 07.04.2008, Az.: BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Urteil vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

    Gerade in jüngster Zeit hätten sich mehrere Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Verordnungsfähigkeit von Immunglobulinen befasst (BayLSG, Urteil vom 31.07.2007, Az.: L 5 KR 352/05; Entscheidung des BSG vom 20.11.2007, Az.: B 1 KR 118/07 B; Entscheidung des BVerfG vom 07.04.2008; Az.: BvR 550/08; BSG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 15/07 R; BSG, Urteil vom 05.05.2010, Az.: B 6 KA 6/09 R; BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2008, Az.: 1 BvR 1665/07).

  • BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit -

  • BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur

  • LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

    Berechtigung der Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Festsetzung von

  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B

    Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R

    Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit

  • BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R

    Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use -

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R

    Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 24/09 R

    Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit

  • SG Dortmund, 24.01.2012 - S 9 KA 128/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen

  • SG Marburg, 29.04.2009 - S 12 KA 112/08

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragszahnarzt - besonders zahnerhaltende

  • BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R

    Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft

  • BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem

  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 44/06 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmethode der eingeschränkten Einzelfallprüfung -

  • BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 26/12 R

    Krankenversicherung - keine Entziehung von Schutzmechanismen des Rechts auf Leben

  • BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 5/11 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verfahren vor

  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 2/13 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung -

  • BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 79/97 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bescheid - Beschwerdeausschuß - Bescheidabfassung -

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 27/12 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis -

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

    Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer

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