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| LSG Bayern, 12.12.2011 - L 13 R 849/11 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Wegen einstweiliger Anordnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 18.08.2011 - S 2 R 836/11
- LSG Bayern, 12.12.2011 - L 13 R 849/11 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Bayern, 23.07.2009 - L 8 AL 337/06
Arbeitslosenhilfeanspruch - Wohnsitz im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches - …
Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2011 - L 13 R 849/11
Diese Meldung ging auf das Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 23. Juli 2009 (Az. L 8 AL 337/06) zurück, mit dem die Berufung der Bundesagentur für Arbeit gegen ein Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 31. September 2006 (Az. S 7 AL 46/05) zurückgewiesen wurde, in dem die Bundesagentur verurteilt worden war, der Bf vom 1. September 2004 bis 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe dem Grunde nach zu gewähren.Dies sei im Urteil vom 23. Juli 2009 (L 8 AL 337/06) festgestellt worden.
Der Senat hat die Akten der Bg, des SG sowie die Berufungsakten L 8 AL 337/06, L 8 114/06, L 9 AL 234/10 nebst der Klageakten des SG S 37 AL 510/07 einschließlich der Beklagtenakten beigezogen sowie die Verfahren L 13 R 849/11 B ER und L 13 R 852/11 B PKH zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96
Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
Auszug aus LSG Bayern, 12.12.2011 - L 13 R 849/11
Das SG hat daher den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt F. S. im Ergebnis ebenfalls zu Recht mit weiterem Beschluss vom 18. August 2011 abgelehnt (zur Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren vgl. insbesondere BVerfG in NJW 1997, 2103).