Rechtsprechung
   LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 170/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2743
LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 170/14 (https://dejure.org/2015,2743)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13.01.2015 - L 15 SF 170/14 (https://dejure.org/2015,2743)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - L 15 SF 170/14 (https://dejure.org/2015,2743)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung von Beteiligten nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Ermittlung des Verdienstausfalls infolge eines entgangenen mehrtägigen Auftrags

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen nach dem JVEG; Rechtsnatur der Kostenfestsetzung; Funktion der Entschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Bayern, 08.04.2015 - L 15 SF 387/13

    Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG: Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei

    Denn auf die konkrete Höhe des entstandenen Verdienstausfalls kommt es bei der Entschädigung für Verdienstausfall nicht an (vgl. Beschluss des Senats vom 13.01.2015, Az.: L 15 SF 170/14).

    Vielmehr ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber lediglich eine Entschädigung aus Billigkeitsgründen vorsieht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.10.1978, Az.: 2 BvL 3/78; Hartmann, a.a.O, § 22 JVEG, Rdnr. 7 - m.w.N.; Beschluss des Senats vom 13.01.2015, Az.: L 15 SF 170/14).

  • LSG Bayern, 06.05.2015 - L 15 RF 9/15

    Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG - § 189 Abs. 2 SGGZur Entschädigung

    Denn bei der Entschädigung für Verdienstausfall kommt es nach der gesetzlichen Konzeption nicht darauf an, in welchen Zeiten infolge des Gerichtstermins dem Betroffenen eine Arbeit und damit Erzielung von Verdienst nicht möglich war, sondern ausschließlich auf die "gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten" (§ 19 Abs. 2 Satz 1 JVEG) (vgl. Beschluss des Senats vom 13.01.2015, Az.: L 15 SF 170/14).

    Denn auf die konkrete Höhe des entstandenen Verdienstausfalls kommt es bei der Entschädigung für Verdienstausfall nicht an (vgl. Beschlüsse des Senats vom 13.01.2015, Az.: L 15 SF 170/14, und vom 08.04.2015, Az.: L 15 SF 387/13).

  • LSG Thüringen, 29.10.2018 - L 1 JVEG 1523/17

    Entschädigung für die Teilnahme an einem Verhandlungstermin

    Die Gegenauffassung, wonach ein Abstellen auf die notwendige Arbeitszeitversäumnis deshalb nicht zulässig sei, weil dies vom Wortlaut des § 19 Abs. 2 JVEG nicht mehr gedeckt und mit dem vom Gesetzgeber im Rahmen der Formulierungsänderung zu § 19 JVEG verfolgtem Zweck einer Vereinfachung des Kostenrechts nicht vereinbar sei (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - L 15 SF 226/11 und vom 13. Januar 2015 - L 15 SF 170/14, jeweils zitiert nach Juris), überzeugt hingegen nicht.
  • LSG Bayern, 27.07.2016 - L 15 RF 9/16

    Höhe der Entschädigung wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin

    Dass diese Vereinfachung dazu führen kann, dass die Entschädigung für Verdienstausfall - nicht nur bei Antragstellern, die einen Verdienst mit einem sehr hohen Stundensatz erzielen - nicht annähernd dem entstandenen Verdienstausfall entspricht, ist in Anbetracht der gesetzgeberischen Entscheidung hinzunehmen (vgl. z. B. Beschlüsse des Senats vom 13.01.2015, Az.: L 15 SF 170/14 - dort wurde eine Entschädigung für Verdienstausfall nur für einen Tag gewährt, obwohl nachweislich wegen des Gerichtstermins ein mehrtägiger Auftrag entgangen war -, und vom 23.02.2016, Az.: L 15 RF 35/15 - dort wurde eine Entschädigung für Verdienstausfall für nur drei Stunden gewährt, obwohl der Antragsteller wegen des Gerichtstermins die Arbeit am Tag der Gerichtstermins nicht mehr aufnehmen hatte können).
  • LSG Bayern, 23.02.2016 - L 15 RF 35/15

    Verdienstausfall nur für die Zeit der Heranziehung

    In einem ähnlichen Fall wie hier, in dem ein selbstständiger Transportunternehmer gezwungen war, wegen eines Gerichtstermins einen Auftrag abzulehnen, der ihm Arbeit für drei Tage beschafft hätte, hat dies der Senat mit Beschluss vom 13.01.2015, Az.: L 15 SF 170/14, wie folgt begründet:.
  • LSG Thüringen, 03.07.2018 - L 1 JVEG 364/18

    Vergütung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren

    Die Gegenauffassung, wonach ein Abstellen auf die notwendige Arbeitszeitversäumnis deshalb nicht zulässig sei, weil dies vom Wortlaut des § 19 Abs. 2 JVEG nicht mehr gedeckt und mit dem vom Gesetzgeber im Rahmen der Formulierungsänderung zu § 19 JVEG verfolgtem Zweck einer Vereinfachung des Kostenrechts nicht vereinbar sei (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - L 15 SF 226/11 und vom 13. Januar 2015 - L 15 SF 170/14, jeweils zitiert nach Juris), überzeugt hingegen nicht.
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