Rechtsprechung
| LSG Bayern, 13.03.2014 - L 19 R 226/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Zur Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers nach § 115 Abs 6 SGB VI.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beginn einer Altersrente; Vorverlegung des Rentenbeginns; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Rechtsunkenntnis
- ra.de
- rechtsportal.de
Keine Verletzung der Hinweispflichten des Rentenversicherungsträgers nach § 115 Abs. 6 SGB VI bei objektiv nicht vorhandener Eignung des Falles
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Keine Verletzung der Hinweispflichten des Rentenversicherungsträgers nach § 115 Abs. 6 SGB VI bei objektiv nicht vorhandener Eignung des Falles
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 13.02.2012 - S 3 R 830/08
- LSG Bayern, 13.03.2014 - L 19 R 226/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95
Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …
Auszug aus LSG Bayern, 13.03.2014 - L 19 R 226/12
Die Beklagte zu 1) hat auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22.10.1996, Az. 13 RJ 23/95) verwiesen, wonach eine Hinweispflicht für den Rentenversicherungsträger nur bestehe, wenn aufgrund des maschinell geführten Versicherungskontos ohne Befragung und ohne weitere Ermittlungen eine Anspruchsvoraussetzung für eine Leistung festgestellt werden könne.