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   LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 200/06   

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https://dejure.org/2007,24531
LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 200/06 (https://dejure.org/2007,24531)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13.04.2007 - L 7 AS 200/06 (https://dejure.org/2007,24531)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13. April 2007 - L 7 AS 200/06 (https://dejure.org/2007,24531)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als Inhaber des Anspruchs auf eine Regelleistung; Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Deckung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein als tragendes Grundprinzip der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der

    Soweit anhängige Revisionen beim BSG das Sozialgeld für Kinder gemäß § 28 SGB II betreffen, haben die Vorinstanzen - teils ausdrücklich der Leitentscheidung des 11b Senats vom 23. November 2006 folgend - ebenfalls wegen der Einschätzungsprärogative und großen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, der auch das sog. Lohnabstandsgebot zu beachten habe, keine verfassungsrechtlichen Probleme gesehen (vgl. z.B. LSG für das Land NRW, Urteil vom 1. Februar 2007 - L 9 AS 57/06 R - Revision anhängig zum Az.: B 14/11b AS 9/07 R, und Urteil vom 8. November 2007 - L 9 AS 62/06 R - Revision anhängig zum Az.: B 4 AS 7/08 R; Bayer. LSG, Urteil vom 14. September 2006 - L 7 AS 97/06 - Revision anhängig zum Az.: B 4 AS 27/08 R - und Urteil vom 13. April 2007 - L 7 AS 200/06 - Revision anhängig zum Az.: B 14 AS 5/08 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 4. September 2008 - L 13 AS 104/08 - Revision anhängig zum Az:.
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