Rechtsprechung
   LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,21591
LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER (https://dejure.org/2012,21591)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER (https://dejure.org/2012,21591)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13. August 2012 - L 5 R 595/12 B ER (https://dejure.org/2012,21591)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    1. Bedingter Vorsatz verhindert Exkulpierung wegen unverschuldeter Unkenntnis der Beitragspflicht. 2. Zur Begrenzung der hergestellten aufschiebenden Wirkung auf das Widerspruchsverfahren.3. Bestandskräftig verbeschiedene Betriebsprüfungszeiträume dürfen nur nach § 45 SGB X Gegenstand eines neu

  • ra-skwar.de

    Scheinselbständigkeit - Kurierfahrer - Exkulpierung des Dienstherrn

  • rabüro.de

    Bedingter Vorsatz verhindert Exkulpierung wegen unverschuldeter Unkenntnis der Beitragspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid aufgrund einer Betriebsprüfung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid aufgrund einer Betriebsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 67



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Bayern, 13.02.2014 - L 5 R 1180/13

    Selbstständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung: Physiotherapeuten, die in

    Dabei ist in vorsichtiger Anlehnung an § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG zunächst zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (BT-Drs. 14/5943 unter Bezug auf BVerwG NJW 1974, 1294; ständige Rechtsprechung, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.7.2011- L 8 R 287 B ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13

    Versicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis - Film- und Videoeditorin -

    Unabhängig hiervon wurden jedenfalls Schnittplätze als die mit dem größten Kostenaufwand verbundenen und daher maßgeblichen Arbeitsmittel (vgl. Senat, Urteil vom 29. März 2017 - L 9 KR 174/13 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13. August 2012 - L 5 R 595/12 B ER - jeweils juris) nicht von der Klägerin, sondern von der Beigeladenen zu 1) gestellt.
  • LSG Bayern, 14.11.2012 - L 5 R 890/12

    Bestimmtheitsgebot und Betriebsprüfungsbescheid: zu den Anforderungen des § 33

    Dabei ist in vorsichtiger Anlehnung an § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG zunächst zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (BT-Drs. 14/5943 unter Bezug auf BVerwG NJW 1974, 1294; ständige Rechtsprechung, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2011 - L 8 R 287 B ER; Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER).
  • LSG Bayern, 02.10.2012 - L 5 R 781/12

    (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbständiger

    Dabei ist in vorsichtiger Anlehnung an § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG zunächst zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (BT-Drs. 14/5943 unter Bezug auf BVerwG NJW 1974, 1294; ständige Rechtsprechung, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2011- L 8 R 287 B ER; Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER).
  • LSG Bayern, 05.10.2012 - L 5 R 781/12
    Dabei ist in vorsichtiger Anlehnung an § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG zunächst zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (BT-Drs. 14/5943 unter Bezug auf BVerwG NJW 1974, 1294; ständige Rechtsprechung, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2011- L 8 R 287 B ER; Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 13.08.2012 - L 5 R 595/12 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 8 R 817/12

    Rentenversicherung

    Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit Ziff. 11.2 des Streitwertkatalogs für die Sozialgerichtsbarkeit (4. Aufl. 2012) und der ständigen Rechtsprechung der übrigen Landessozialgerichte (vgl. aus neuerer Zeit z.B. Bayerisches LSG, Beschluss v. 13.8.2012, L 5 R 595/12 B ER; Hessisches LSG, Beschluss v. 23.4.2012, L 1 KR 95/12 B ER; LSG Hamburg, Beschluss v. 16.4.2012, L 3 R 19/12 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 11.5.2011, L 3 R 209/10 B ER; jeweils juris).
  • SG Hannover, 15.11.2018 - S 44 R 234/16

    Bei Auslandsbezug der Tätigkeit eines Auftragnehmers muss vor einer Abgrenzung

    Für eine abhängige Beschäftigung sprechen u.a. die Nichtbeschäftigung von Hilfskräften, Berichtspflichten des Erwerbstätigen (BSG Urteil vom 28.10.1960, AP RVO § 165 Nr. 1), die mangelnde Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, das Fehlen einer eigenen Betriebsstätte (BSG, Urteil vom 19.6.2001, NZA-RR 2002, 494), die Gestellung wesentlicher Arbeitsmittel durch den Weisungsgeber (LSG Bayern Urteil vom 13.8.2012, NZS 2013, 67) , die feste Entlohnung anstelle einer Gewinn- und Verlustbeteiligung (BSG Urteil vom 29. März 1961 E 14, 142, 146), die Gewährung von Entgeltfortzahlung bei Urlaub und im Krankheitsfall (BSG, Urteil vom 29. August 2012, NZA-RR 2013, 252; LSG Bayern, Urteil vom 13. August 2012 NZS 2013, 67) , das Verbot, gegenüber Kunden mit eigenem Kennzeichen ("Logo"), im eigenen Namen oder für eigene Rechnung aufzutreten, die Abführung von Lohnsteuer (BSG, Urteil vom 28. Januar 1960, E 11, 257, 262; Urteil vom 29. März 1962, E 16, 289, 295; Urteil vom 28. April 1964, E 21, 57, 60) , ausnahmsweise auch die bisherige Stellung im Berufsleben (BSG Urteil vom 24. Oktober 1978, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 30).
  • SG Konstanz, 28.04.2015 - S 11 R 1488/13

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - fehlende Tariffähigkeit

    Der abweichenden Ansicht des Bayerischen LSG, wonach es in diesen Fällen einer Abänderung des vorangegangenen Prüfbescheides nach § 45 SGB X bedarf (Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Januar 2011, L 5 R 752/08; Beschluss vom 13. August 2012, L 5 R 595/12 B ER, NZS 2013, 67, 69), schließt sich Gericht nicht an.
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