Rechtsprechung
   LSG Bayern, 13.09.2016 - L 8 AY 21/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,29917
LSG Bayern, 13.09.2016 - L 8 AY 21/16 B ER (https://dejure.org/2016,29917)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13.09.2016 - L 8 AY 21/16 B ER (https://dejure.org/2016,29917)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13. September 2016 - L 8 AY 21/16 B ER (https://dejure.org/2016,29917)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • BAYERN | RECHT

    AsylbLG § 1a, § 2; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
    Voraussetzungen für die Absenkungen von Leistungen nach dem AsylbLG nach § 1a Abs. 3 AsylbLG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Weitergewährung von Leistungen nach dem AsylbLG; Keine bedarfsunabhängigen voraussetzungslosen Sozialleistungen; Verfassungskonformität und restriktive Auslegung des § 1a AsylbLG; Anspruch auf vorläufige Weitergewährung von Asylbewerberleistungen im Wege des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf vorläufige Weitergewährung von Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ohne Anspruchseinschränkung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf vorläufige Weitergewährung von Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ohne Anspruchseinschränkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Bayern, 21.12.2016 - L 8 AY 31/16

    Auslegung und Verfassungmäßigkeit einer Einzelnorm des

    Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.03.2015, mit dem letztmalig ungekürzte Leistungen nach § 3 AsylbLG bewilligt wurden, war kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i.S. des § 48 SGB X. Der Senat hat diese Rechtsansicht schon in seinen früheren Beschlüssen vom 08.07.2016, L 8 AY 14/14 B ER und vom 13.09.2016, L 8 AY 21/16 B ER, (jeweils veröffentlicht in juris) vertreten und hält daran fest.

    Der Senat hat keine Zweifel daran, dass der ausreispflichtige Antragsteller den Leistungsmissbrauchstatbestand des § 1 a Abs. 3 AsylbLG erfüllen würde, wenn er sich offen und "aktuell" weigern würde, bei der Beschaffung der fehlenden gültigen Dokumente zur Klärung der Identität und der Ausreispapiere mitzuwirken und hierzu zuvor von der Antragsgegnerin erneut konkret aufgefordert worden wäre (vgl. zum Fall der ausdrücklichen Weigerung, einen Pass zu beantragen, Beschluss des Senats vom 8. Juli 2016, L 8 AY 14/16 B ER, vgl. zu den Anforderungen an eine konkrete Aufforderung zur Mitwirkung Beschluss vom 13.09.2016, L 8 AY 21/16 B ER).

  • LSG Bayern, 17.09.2018 - L 8 AY 13/18

    Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten

    Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, da die zuvor ergangenen Bewilligungsbescheide nur den Zeitraum bis April 2018 zum Gegenstand hatten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.02.2018 - L 8 AY 23/17 B ER, Rdnr. 12, juris; Beschlüsse des Senats vom 08.07.2016 - L 8 AY 14/16 B ER, vom 13.09.2016 - L 8 AY 21/16 B ER sowie - zur Fassung des § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG ab 06.08.2016 (eingefügt durch Art. 4 des Integrationsgesetzes vom 31.07.2016 (BGBl. 2016, I Nr. 39, S. 1939 ff.)) - Beschluss des Senats vom 21.12.2016 - L 8 AY 31/16 B ER, Rdnr. 30 ff., juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Anwendbarkeit auf Folge- und

    Daher ist der Senat der Auffassung, dass § 1a AsylbLG a.F. auch unter Berücksichtigung des genannten Urteils des BVerfG im Rahmen einer Einzelfallentscheidung eine Anspruchseinschränkung, insbesondere hinsichtlich des Geldbetrages zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, zulässt (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - L 8 AY 31/16 B ER - juris Rdnr. 48; Beschluss vom 13. September 2016 - L 8 AY 21/16 B ER - juris Rdnr. 68; Beschluss vom 8. Juli 2016 - L 8 AY 14/16 B ER - juris Rdnr. 45; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Juni 2014 - L 8 AY 15/13 B ER - juris Rdnrn. 34 ff.; Beschluss vom 15. April 2014 - L 8 AY 16/13 B ER - juris Rdnrn. 34 ff.; Beschluss vom 19. August 2013 - L 8 AY 3/13 B ER - juris Rdnrn. 35 ff.; LSG Hamburg, Beschluss vom 29. August 2013 - L 4 AY 5/13 B ER - juris Rdnr. 6; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Februar 2014 - L 8 AY 70/13 B ER - juris Rdnr. 18; Thüringer LSG, Urteil vom 12. Januar 2013 - L 8 AY 678/13 - juris Rdnr. 40 ff.; Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 8 AY 1801/12 B ER - juris Rdnrn. 24 ff.).
  • LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 29/16

    Anspruch auf Gewährung von Asylbewerberleistungen

    § 1 a AsylbLG sanktioniert vermeidbares persönliches Fehlverhalten des Leistungsberechtigten, der die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch in seinen Verantwortungsbereich fallendes vertretbares und vorwerfbares Verhalten verhindert (gefestigte Rechtsauffassung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13.09.2016, L 8 AY 21/16 B ER sowie vom 24.08.2016 L 8 AY 15/16 B ER).
  • SG Landshut, 28.02.2018 - S 11 AY 66/18

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz -

    Im Hinblick auf die gegenüber den Leistungssystemen des SGB II und SGB XII ohnehin bereits reduzierten Leistungen nach dem AsylbLG gebieten das Grundrecht auf die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine restriktive Auslegung (ebenso Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.09.2016, L 8 AY 21/16 B ER).
  • SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 5 AY 20/17

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Art. 1 und 20 GG gebieten keine bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen (gefestigte Rechtsauffassung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13.09.2016, L 8 AY 21/16 B ER sowie vom 24.08.2016 L 8 AY 15/16 B ER).".
  • SG München, 31.01.2017 - S 51 AY 122/16

    Anspruch auf weitere existenzsichernde Maßnahmen eines Asylsuchenden

    Im Hinblick auf die gegenüber den Leistungssystemen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Sozialhilfe ohnehin reduzierten Leistungen nach dem AsylbLG gebieten das Grundrecht auf die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine restriktive Auslegung des § 1a AsylbLG (Bayer. LSG, Beschluss vom 13.09.2016, L 8 AY 21/16 B ER m.w.N).
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