Rechtsprechung
| LSG Bayern, 14.01.2010 - L 7 AS 376/09 NZB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Umschreibung als Halter eines Kfz - Bestandteil der Regelleistung - keine Kostenerstattung nach §§ 62, 65a SGB 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Umschreibung als Halter eines Kraftfahrzeugs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB I § 62; SGB I § 65a; SGB II § 20; SGB XII § 73
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Umschreibung als Halter eines Kraftfahrzeugs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 03.04.2009 - S 9 AS 1109/08
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 7 AS 376/09 NZB
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus LSG Bayern, 14.01.2010 - L 7 AS 376/09
Insbesondere liegt mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 (B 7b AS 14/06 R) eine Klärung dahingehend vor, unter welchen Umständen ein Bedarf nach dieser Vorschrift gedeckt werden kann.