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   LSG Bayern, 14.03.2012 - L 13 R 695/09   

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https://dejure.org/2012,9590
LSG Bayern, 14.03.2012 - L 13 R 695/09 (https://dejure.org/2012,9590)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14.03.2012 - L 13 R 695/09 (https://dejure.org/2012,9590)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14. März 2012 - L 13 R 695/09 (https://dejure.org/2012,9590)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Der Sozialleistungsträger hat nach Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder die Pflicht noch die Befugnis, über das Vorliegen der in § 54 Abs. 2, 3 SGB I genannten Pfändungsvoraussetzungen selbst zu entscheiden. Er hat also entspechend der Anordnung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Festsetzung des Rentenbeginnes Erstattungsanspruch der

    Auszug aus LSG Bayern, 14.03.2012 - L 13 R 695/09
    Insoweit gilt der Grundsatz (vgl. Urteil des BSG vom 1. September 1999, Az. B 13 RJ 49/98 R), dass bei der Abwicklung von Erstattungsansprüchen die Entscheidung des nachrangigen oder zuständigen Leistungsträgers grundsätzlich hinzunehmen ist.
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