Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB VII § 56 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 3, Abs. 2 S. 1; SGG § 128 Abs. 1 S. 1
  Verschlechterung am erstgeschädigten Auge nach einem weiteren Unfall am anderen Auge ist ein Vorschaden und MdE-relevant

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Bewilligung von Blindengeld - Erstattungsforderung - teilweise Aufhebung

• rewis.io

  MdE nach unfallbedingten Augenverletzungen.

• sozialrechtsiegen.de

  MdE nach unfallbedingten Augenverletzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Bestimmung der MdE bei Augenverletzungen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung von Vorschädigung des anderen Auges bei Bestimmung der MdE bei Augenverletzungen; Berücksichtigung einer früheren Augenverletzung aufgrund eines weiteren Arbeitsunfalls bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20

  Eine Gesundheitsstörung ist Folge eines Versicherungsfalls iSd § 8 SGB VII, wenn sie spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls wesentlich verursacht worden ist (haftungsausfüllende Kausalität); ein Gesundheitserstschaden ist Folge einer versicherten Einwirkung, wenn diese den Gesundheitserstschaden wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; st. Rpsr., vgl. BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R und vom 09.5.2006 - B 2 U 1/05 R -, beide juris).

  Für die Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheits(erst) schaden sowie zwischen Gesundheits(erst) schaden und weiteren Gesundheitsschäden als Unfallfolgen einschließlich Verschlimmerungen gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung (st. Rspr., vgl. BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R, vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 und vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R -, alle juris).

  Welche Ursache für das Entstehen eines neuen bzw. die Verschlimmerung eines bereits bestehenden Gesundheitsschadens wesentlich ist, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abgeleitet werden, sowie auf Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über die Möglichkeit von Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Krankheiten (st. Rspr., vgl. stellv. BSG Urteile vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R -, juris Rn. 15 ff m.w.N. …und vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R -, juris Rn. 12).

  Gesichtspunkte für die Beurteilung sind neben der versicherten Ursache als solcher, einschließlich Art und Ausmaß der Einwirkung, u.a. die konkurrierende Ursache (nach Art und Ausmaß), der zeitliche Ablauf des Geschehens, das Verhalten des Verletzten nach dem Unfall, Befunde und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes sowie die gesamte Krankengeschichte (vgl. BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R -, juris Rn. 16).

  Eine Ursache, die zwar naturwissenschaftlich ursächlich ist, aber nicht als "wesentlich" anzusehen ist, kann auch als "Gelegenheitsursache" oder "Auslöser" bezeichnet werden (vgl. grundlegend BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R -, juris Rn. 15).

  Denn es gibt im Bereich des Arbeitsunfalls keine Beweisregel, dass bei fehlender Alternativursache die versicherte naturwissenschaftliche Ursache automatisch auch eine wesentliche Ursache ist, weil dies bei komplexem Krankheitsgeschehen zu einer Beweislastumkehr führen würde (BSG Urteile vom 7.9.2004 - B 2 U 34/03 R und vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 -, beide juris).

  Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes oder Erfahrungswissens in dem einschlägigen Wissenschaftsgebiet zu erfolgen (…vgl. BSG, Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R -, juris Rn. 61;… vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R -, juris Rn. 28; und vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R -, juris jeweils m.w.N.).

• BSG, 19.06.1962 - 11 RV 1188/60

  Auszug aus LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20

  Dementsprechend hat das BSG die Gewährung einer höheren Rente wegen einer Augenverletzung durch den späteren Verlust des zweiten Auges abgelehnt; dieser Nachschaden i.S.e. unfallunabhängigen Verlustes des zweiten Auges könne die Verhältnisse, die für die Feststellung der Unfallentschädigung maßgebend gewesen seien, nicht mehr beeinflussen (BSG…, Urteil vom 21.9.1967 - 2 RU 65/66 -, juris Rn. 20; ebenso für das Entschädigungsrecht: BSG, Urteile vom 10.12.1975 - 9 RV 112/75, vom 19.6.1962 - 11 RV 1188/60 und vom 29.5.1962 - 7/9 RV 634/60 -, alle juris).

  Allerdings betrafen die o.g. Entscheidungen zur Nachschadenstheorie entweder Fälle, in denen die Schädigungen am zweiten Auge erst nach dem unfallversicherungs- bzw. versorgungsrechtlich relevanten Verlust des ersten Auges eingetreten waren (so die BSG-Urteile vom 10.12.1975 - 9 RV 112/75, vom 19.6.1962 - 11 RV 1188/60, vom 21.9.1967 - 2 RU 65/66, vom 29.5.1962 - 7/9 RV 634/60 und vom 25.10.1978 - 9 RV 68/77-, alle juris; ebenso RVA, GE Nr. 2268 - AN 1908, 571 und die Entscheidung des Großen Senats des RVG vom 5.2.1926 - RVG 6, 28) oder Fälle, in denen sich lediglich ein bereits vorbestehender Schaden, nicht aber die Unfall-/Schädigungsfolge selbst verschlechtert hatte.

  Damit gehörten Vorschäden zu den tatsächlichen Verhältnissen, die zur Rentenfeststellung erforderlich gewesen seien, mithin zum "ersten Glied der versorgungsrechtlich erheblichen Ursachenkette", da sie für den "Erfolg" des zweiten Ereignisses mit ursächlich seien; sie könnten sich dann auf den Grad der MdE nach dem zweiten Ereignis auswirken (BSG, Urteile vom 19.6.1962 - 11 RV 1188/60 -, juris Rn. 22 f.; ähnlich bereits das RVG, Entscheidung des Großen Senats vom 5.2.1926 - RVG 6, 28, 33).

  Eine Ursache setze sich nicht über das schädigende Ereignis hinaus in oder mit einer späteren neuen Ursache ganz oder teilweise fort (BSG, Urteile vom 19.6.1962 - 11 RV 1188/60 -, juris Rn. 22 f. …und vom 10.12.1975 - 9 RV 112/75 -, juris Rn. 14 ff. m.w.N.).

• BSG, 29.05.1962 - 9 RV 634/60

  Festsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit - Soldat

  Auszug aus LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20

  Dagegen sind spätere unfallunabhängige sog. Nachschäden grundsätzlich von der Entschädigungspflicht ausgeschlossen, selbst wenn sie sich auf die Arbeitsunfallfolgen dahin auswirken, dass sie die unfallbedingte MdE verstärken (…vgl. BSG, Urteile vom 17.3.1992 - 2 RU 20/91 -, juris Rn. 16…, vom 24.2.1977 - 8 RU 58/76 - juris Rn. 16 f., vom 21.9.1967 - 2 RU 65/66 - juris Rn. 20 und vom 29.5.1962 - 7/9 RV 634/60 -, juris Rn. 10 ff.; dabei hat sich das BSG wiederholt auf die Grundsätzlichen Entscheidungen (GE) des Reichsversicherungsamts (RVA) Nr. 1955 vom 28.6.1902 - AN 1902, 560 und Nr. 2268 - AN 1908, 571 und die Entscheidung des Großen Senats des Reichsversorgungsgerichts (RVG) vom 5.2.1926 - RVG 6, 28 berufen; zur Abgrenzung zwischen Nachschaden und Unfallfolge auch: vgl. BSG…, Beschluss vom 25.4.2017 - B 9 V 84/16 B -, juris Rn. 12;… vgl. auch Heinz, a.a.O., Rn. 68 f.;… vgl. auch Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O., § 48 SGB X Rn. 5.10.;… Kranig, a.a.O., Rn. 43;… Kunze, a.a.O., Rn. 25;… Schönberger und Mehrtens, in: Grundsatzfragen zur sozialen Unfallversicherung, Bd. 2, Festschrift für Dr. L. zum 80. Geburtstag, 1981, 286, 292;… Schönberger/Mehrtens/ Valentin, a.a.O., S. 317 ff.).

  Dementsprechend hat das BSG die Gewährung einer höheren Rente wegen einer Augenverletzung durch den späteren Verlust des zweiten Auges abgelehnt; dieser Nachschaden i.S.e. unfallunabhängigen Verlustes des zweiten Auges könne die Verhältnisse, die für die Feststellung der Unfallentschädigung maßgebend gewesen seien, nicht mehr beeinflussen (BSG…, Urteil vom 21.9.1967 - 2 RU 65/66 -, juris Rn. 20; ebenso für das Entschädigungsrecht: BSG, Urteile vom 10.12.1975 - 9 RV 112/75, vom 19.6.1962 - 11 RV 1188/60 und vom 29.5.1962 - 7/9 RV 634/60 -, alle juris).

  Allerdings betrafen die o.g. Entscheidungen zur Nachschadenstheorie entweder Fälle, in denen die Schädigungen am zweiten Auge erst nach dem unfallversicherungs- bzw. versorgungsrechtlich relevanten Verlust des ersten Auges eingetreten waren (so die BSG-Urteile vom 10.12.1975 - 9 RV 112/75, vom 19.6.1962 - 11 RV 1188/60, vom 21.9.1967 - 2 RU 65/66, vom 29.5.1962 - 7/9 RV 634/60 und vom 25.10.1978 - 9 RV 68/77-, alle juris; ebenso RVA, GE Nr. 2268 - AN 1908, 571 und die Entscheidung des Großen Senats des RVG vom 5.2.1926 - RVG 6, 28) oder Fälle, in denen sich lediglich ein bereits vorbestehender Schaden, nicht aber die Unfall-/Schädigungsfolge selbst verschlechtert hatte.

  Der Senat ist sich der Tatsache bewusst, dass Vorschäden sehr häufig sind, sich ggf. abhängig vom Verhalten des Versicherten entwickeln, und dass jedenfalls bei altersbedingter Weiterentwicklung eines bestehenden degenerativen Vorschadens auch unter praktischen Erwägungen eine Ausweitung des Vorschadensbegriffs problematisch erscheint (vgl. dazu BSG, Urteil vom 29.5.1962 - 7/9 RV 634/60 -, juris Rn. 18 sowie bereits RVA, GE Nr. 2268 - AN 1908, 571).

 
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20

  Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes oder Erfahrungswissens in dem einschlägigen Wissenschaftsgebiet zu erfolgen (…vgl. BSG, Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R -, juris Rn. 61; vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R -, juris Rn. 28; und vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R -, juris jeweils m.w.N.).

  In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang dadurch die Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens vermindert werden (stRspr, vgl. BSG, Urteile vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R, vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R m.w.N. -, beide juris;… Ricke in KassKomm, § 56 SGB VII, Stand 9/2020, Rn. 16, 25;… Scholz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, § 56 SGB VII, Stand 3/2014, Rn. 17 und 45 ff).

  Die Bemessung des Grades der MdE erfolgt als Tatsachenfeststellung des Gerichts, die dieses gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (st.Rspr., vgl. BSG, Urteile vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R, vom 5.9.2006 - B 2 U 25/05 R und vom 2.5.2001 - B 2 U 24/00 R -, alle juris;… Scholz, a.a.O., Rn. 57 f).

  Sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen ständigem Wandel (st.Rspr., vgl. BSG Urteile vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R und vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R -, beide juris).

• BSG, 10.12.1975 - 9 RV 112/75

  Kriegsbeschädigung - Verlust der Sehkraft - Änderung der Verhältnisse - …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20

  Dementsprechend hat das BSG die Gewährung einer höheren Rente wegen einer Augenverletzung durch den späteren Verlust des zweiten Auges abgelehnt; dieser Nachschaden i.S.e. unfallunabhängigen Verlustes des zweiten Auges könne die Verhältnisse, die für die Feststellung der Unfallentschädigung maßgebend gewesen seien, nicht mehr beeinflussen (BSG…, Urteil vom 21.9.1967 - 2 RU 65/66 -, juris Rn. 20; ebenso für das Entschädigungsrecht: BSG, Urteile vom 10.12.1975 - 9 RV 112/75, vom 19.6.1962 - 11 RV 1188/60 und vom 29.5.1962 - 7/9 RV 634/60 -, alle juris).

  Allerdings betrafen die o.g. Entscheidungen zur Nachschadenstheorie entweder Fälle, in denen die Schädigungen am zweiten Auge erst nach dem unfallversicherungs- bzw. versorgungsrechtlich relevanten Verlust des ersten Auges eingetreten waren (so die BSG-Urteile vom 10.12.1975 - 9 RV 112/75, vom 19.6.1962 - 11 RV 1188/60, vom 21.9.1967 - 2 RU 65/66, vom 29.5.1962 - 7/9 RV 634/60 und vom 25.10.1978 - 9 RV 68/77-, alle juris; ebenso RVA, GE Nr. 2268 - AN 1908, 571 und die Entscheidung des Großen Senats des RVG vom 5.2.1926 - RVG 6, 28) oder Fälle, in denen sich lediglich ein bereits vorbestehender Schaden, nicht aber die Unfall-/Schädigungsfolge selbst verschlechtert hatte.

  Eine Ursache setze sich nicht über das schädigende Ereignis hinaus in oder mit einer späteren neuen Ursache ganz oder teilweise fort (…BSG, Urteile vom 19.6.1962 - 11 RV 1188/60 -, juris Rn. 22 f. und vom 10.12.1975 - 9 RV 112/75 -, juris Rn. 14 ff. m.w.N.).

• BSG, 21.09.1967 - 2 RU 65/66

  Voraussetzungen eines Teilurteils - Leistungsfeststellung - Änderung maßgebender …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20

  Dagegen sind spätere unfallunabhängige sog. Nachschäden grundsätzlich von der Entschädigungspflicht ausgeschlossen, selbst wenn sie sich auf die Arbeitsunfallfolgen dahin auswirken, dass sie die unfallbedingte MdE verstärken (…vgl. BSG, Urteile vom 17.3.1992 - 2 RU 20/91 -, juris Rn. 16, vom 24.2.1977 - 8 RU 58/76 - juris Rn. 16 f., vom 21.9.1967 - 2 RU 65/66 - juris Rn. 20 …und vom 29.5.1962 - 7/9 RV 634/60 -, juris Rn. 10 ff.; dabei hat sich das BSG wiederholt auf die Grundsätzlichen Entscheidungen (GE) des Reichsversicherungsamts (RVA) Nr. 1955 vom 28.6.1902 - AN 1902, 560 und Nr. 2268 - AN 1908, 571 und die Entscheidung des Großen Senats des Reichsversorgungsgerichts (RVG) vom 5.2.1926 - RVG 6, 28 berufen; zur Abgrenzung zwischen Nachschaden und Unfallfolge auch: vgl. BSG…, Beschluss vom 25.4.2017 - B 9 V 84/16 B -, juris Rn. 12;… vgl. auch Heinz, a.a.O., Rn. 68 f.;… vgl. auch Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O., § 48 SGB X Rn. 5.10.;… Kranig, a.a.O., Rn. 43;… Kunze, a.a.O., Rn. 25;… Schönberger und Mehrtens, in: Grundsatzfragen zur sozialen Unfallversicherung, Bd. 2, Festschrift für Dr. L. zum 80. Geburtstag, 1981, 286, 292;… Schönberger/Mehrtens/ Valentin, a.a.O., S. 317 ff.).

  Dementsprechend hat das BSG die Gewährung einer höheren Rente wegen einer Augenverletzung durch den späteren Verlust des zweiten Auges abgelehnt; dieser Nachschaden i.S.e. unfallunabhängigen Verlustes des zweiten Auges könne die Verhältnisse, die für die Feststellung der Unfallentschädigung maßgebend gewesen seien, nicht mehr beeinflussen (BSG, Urteil vom 21.9.1967 - 2 RU 65/66 -, juris Rn. 20; ebenso für das Entschädigungsrecht: BSG, Urteile vom 10.12.1975 - 9 RV 112/75, vom 19.6.1962 - 11 RV 1188/60 und vom 29.5.1962 - 7/9 RV 634/60 -, alle juris).

  Allerdings betrafen die o.g. Entscheidungen zur Nachschadenstheorie entweder Fälle, in denen die Schädigungen am zweiten Auge erst nach dem unfallversicherungs- bzw. versorgungsrechtlich relevanten Verlust des ersten Auges eingetreten waren (so die BSG-Urteile vom 10.12.1975 - 9 RV 112/75, vom 19.6.1962 - 11 RV 1188/60, vom 21.9.1967 - 2 RU 65/66, vom 29.5.1962 - 7/9 RV 634/60 und vom 25.10.1978 - 9 RV 68/77-, alle juris; ebenso RVA, GE Nr. 2268 - AN 1908, 571 und die Entscheidung des Großen Senats des RVG vom 5.2.1926 - RVG 6, 28) oder Fälle, in denen sich lediglich ein bereits vorbestehender Schaden, nicht aber die Unfall-/Schädigungsfolge selbst verschlechtert hatte.

• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20

  Eine Gesundheitsstörung ist Folge eines Versicherungsfalls iSd § 8 SGB VII, wenn sie spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls wesentlich verursacht worden ist (haftungsausfüllende Kausalität); ein Gesundheitserstschaden ist Folge einer versicherten Einwirkung, wenn diese den Gesundheitserstschaden wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; st. Rpsr., vgl. BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R und vom 09.5.2006 - B 2 U 1/05 R -, beide juris).

  Für die Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheits(erst) schaden sowie zwischen Gesundheits(erst) schaden und weiteren Gesundheitsschäden als Unfallfolgen einschließlich Verschlimmerungen gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung (st. Rspr., vgl. BSG Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R, vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 und vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R -, alle juris).

  Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes oder Erfahrungswissens in dem einschlägigen Wissenschaftsgebiet zu erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R -, juris Rn. 61;… vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R -, juris Rn. 28; und vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R -, juris jeweils m.w.N.).

• BSG, 24.02.1977 - 8 RU 58/76

  Verletztenrente - Dauernde völlige Erwerbstätigkeit - Verschlimmerung der …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20

  Diese individuelle Erwerbsfähigkeit ist dabei mit 100 vH einzusetzen und die Einbuße an der individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Unfall in einem bestimmten Prozentsatz davon auszudrücken (…BSG, Urteile vom 17.3.1992 - 2 RU 20/91 -, juris Rn. 15…, vom 1.3.1989 - 2 RU 40/88 -, juris Rn. 14 und vom 24.2.1977 - 8 RU 58/76 -, juris Rn. 16).

  Dagegen sind spätere unfallunabhängige sog. Nachschäden grundsätzlich von der Entschädigungspflicht ausgeschlossen, selbst wenn sie sich auf die Arbeitsunfallfolgen dahin auswirken, dass sie die unfallbedingte MdE verstärken (…vgl. BSG, Urteile vom 17.3.1992 - 2 RU 20/91 -, juris Rn. 16, vom 24.2.1977 - 8 RU 58/76 - juris Rn. 16 f., vom 21.9.1967 - 2 RU 65/66 - juris Rn. 20 …und vom 29.5.1962 - 7/9 RV 634/60 -, juris Rn. 10 ff.; dabei hat sich das BSG wiederholt auf die Grundsätzlichen Entscheidungen (GE) des Reichsversicherungsamts (RVA) Nr. 1955 vom 28.6.1902 - AN 1902, 560 und Nr. 2268 - AN 1908, 571 und die Entscheidung des Großen Senats des Reichsversorgungsgerichts (RVG) vom 5.2.1926 - RVG 6, 28 berufen; zur Abgrenzung zwischen Nachschaden und Unfallfolge auch: vgl. BSG…, Beschluss vom 25.4.2017 - B 9 V 84/16 B -, juris Rn. 12;… vgl. auch Heinz, a.a.O., Rn. 68 f.;… vgl. auch Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O., § 48 SGB X Rn. 5.10.;… Kranig, a.a.O., Rn. 43;… Kunze, a.a.O., Rn. 25;… Schönberger und Mehrtens, in: Grundsatzfragen zur sozialen Unfallversicherung, Bd. 2, Festschrift für Dr. L. zum 80. Geburtstag, 1981, 286, 292;… Schönberger/Mehrtens/ Valentin, a.a.O., S. 317 ff.).

  Auch völlige Erwerbsunfähigkeit steht als unfallfremder "Nachschaden" einer Verletztenrente nur dann entgegen, wenn sie bereits bestanden hat, als der Unfallschaden eingetreten ist (BSG, Urteil vom 24.2.1977 - 8 RU 58/76 - juris Rn. 18).

• BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20

  In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang dadurch die Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens vermindert werden (stRspr, vgl. BSG, Urteile vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R, vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R m.w.N. -, beide juris;… Ricke in KassKomm, § 56 SGB VII, Stand 9/2020, Rn. 16, 25;… Scholz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, § 56 SGB VII, Stand 3/2014, Rn. 17 und 45 ff).

  Sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen ständigem Wandel (st.Rspr., vgl. BSG Urteile vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R und vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R -, beide juris).

  Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit Beeinträchtigungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, haben keine verbindliche Wirkung, sie sind aber eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Unfallfolgen beeinträchtigt sind (st.Rspr., vgl. BSG, Urteile vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R und vom 2.5.2001 - B 2 U 24/00 R -, beide juris;… Scholz, a.a.O., Rn. 47, 59 ff).

• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berücksichtigung von nicht …

  Auszug aus LSG Bayern, 14.04.2021 - L 3 U 259/20

  Die Bemessung des Grades der MdE erfolgt als Tatsachenfeststellung des Gerichts, die dieses gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (st.Rspr., vgl. BSG, Urteile vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R, vom 5.9.2006 - B 2 U 25/05 R und vom 2.5.2001 - B 2 U 24/00 R -, alle juris;… Scholz, a.a.O., Rn. 57 f).

  Entschädigt wird die speziell bei dem Versicherten durch den Versicherungsfall hervorgerufene Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens; die Bewertung der MdE stellt daher nicht auf eine gesunde Vergleichsperson, sondern auf die individuellen Verhältnisse des Versicherten ab (BSG, Urteile vom 5.9.2006 - B 2 U 25/05 R -, juris Rn. 11 f. …und vom 30.5.1988 - 2 RU 54/87 -, juris Rn. 18;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 56, Stand 1/2020, Rn. 10.5;… Kranig in Hauck/Noftz, SGB, § 56 SGB VII, Stand 5/2018, Rn. 42 m.w.N.).

  Bestanden also bei dem Versicherten vor dem Versicherungsfall bereits gesundheitliche, auch altersbedingte Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit (sog. Vorschäden), werden diese - unabhängig davon, ob sie durch einen Versicherungsfall i.S.d. SGB VII verursacht sind - für die Bemessung der MdE berücksichtigt, wenn die Folgen des Versicherungsfalles durch die Vorschäden beeinflusst werden (vgl. BSG, Urteil vom 5.9.2006 - B 2 U 25/05 R -, juris Rn. 15;… Schönberger/Mehrtens/ Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Auflage 2017, S. 132 ff. und für das Auge 315 ff.;… Ricke, a.a.O., § 56 Rn. 19ff.;… Heinz in Krasney/Becker/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung - Kommentar, Stand 1/2021, § 56, Stand 9/2015, Rn. 58 ff.;… Holtstraeter in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 6. Auflage 2019, § 56 Rn. 4 f.;… Kranig a.a.O., Rn. 322;… Kunze in Becker/Franke/Molkentin, Sozialgesetzbuch VII, 5. Auflage 2018, § 56 Rn. 18 ff.).

• BSG, 24.08.1966 - 2 RU 53/62
• BSG, 04.10.1984 - 9a BV 100/84

  Keine Neufeststellung, wenn sich der Vorschaden verschlimmert, die …
• BSG, 13.05.1966 - 5 RKn 30/64
• BSG, 17.03.1992 - 2 RU 20/91

  Bemessung der MdE durch die Unfallfolgen bei Eintritt unfallunabhängiger völliger …
• BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - …
• BSG, 22.06.2004 - B 2 U 36/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R

  Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallmechanismus - …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
• BSG, 19.12.2000 - B 2 U 49/99 R

  Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 25.06.1963 - 11 RV 568/62

  Bewertung der MdE wegen einer Schädigungsfolge - Nachschaden
• BSG, 25.10.1978 - 9 RV 68/77

  Erwerbsunfähigkeitsrente
• BSG, 29.01.1959 - 2 RU 273/56
• BSG, 19.08.2003 - B 2 U 50/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mehrere Arbeitsunfälle - …
• BSG, 09.12.1959 - 10 RV 591/56
• BSG, 29.04.1964 - 2 RU 155/62
• BSG, 27.05.1986 - 2 RU 20/85
• BSG, 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R

  Klageänderung - Zulässigkeit - Prozessvoraussetzung - Übergangsleistung - …
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 34/03 R

  Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - Nachweis …
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 8/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gutachten - Beweis - Beweisverwertungsverbot - …
• BSG, 01.03.1989 - 2 RU 40/88
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R

  Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für …
• BSG, 30.05.1988 - 2 RU 54/87

  Hauterkrankung als Berufskrankheit - Minderung der Erwerbstätigkeit - Bewertung …
• BSG, 25.04.2017 - B 9 V 84/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …

• BSG, 12.07.2022 - B 2 U 11/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auch das Bayerische LSG hat sich entgegen der Auffassung des Klägers der vorgenannten Rechtsprechung des BSG angeschlossen und im konkreten Einzelfall keinen Nachschaden, sondern einen Vorschaden angenommen (vgl Bayerisches LSG Urteil vom 14.4.2021 - L 3 U 259/20 - juris RdNr 29, 55 ff) .