Rechtsprechung
   LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 261/12   

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https://dejure.org/2014,16526
LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 261/12 (https://dejure.org/2014,16526)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14.05.2014 - L 11 AS 261/12 (https://dejure.org/2014,16526)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - L 11 AS 261/12 (https://dejure.org/2014,16526)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGB II § 22 VII; SGB X § 47 I, II; § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II; § 22 Abs. 7 SGB II; § 122 SGG; SGB II § 22 VII
    Grundsicherung, Alg II, Unterkunftskosten, Nachweis, Beschwer, Mietzinsverpflichtung, Direktzahlung, Leistungsaufhebung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Nichtzahlung der Miete durch den Hilfsbedürftigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB X § 48; SGB II § 22 Abs. 1
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Nichtzahlung der Miete durch den Hilfsbedürftigen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 25.11.2015 - L 11 AS 723/13

    Aufhebung der Leistungsbewilligung- Berücksichtigung von Darlehenszinsen für ein

    "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Unterkunft liegen jedoch nicht nur dann vor, wenn die Miete oder die Darlehenszinsen bei Eigentum an der Immobilie bereits gezahlt wurden und nunmehr deren Erstattung verlangt wird, sondern es genügt, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzins- bzw. Darlehenszinsforderung ausgesetzt ist (vgl. zur Wohnungsmiete: BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217; Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R - BSGE 104, 179; Urteil des Senats vom 14.05.2014 - L 11 AS 261/12 - juris; Luik in Eicher, SGB 11, 3.

    Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Darlehenszinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Darlehensvertrag mit dem der geschuldete Zins vertraglich vereinbart worden ist (so für das Mietverhältnis insgesamt BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; Urteil des Senats vom 14.05.2014 - L 11 AS 261/12 - juris).

  • LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 620/13

    Die Berufung des Jobcenters gegen ein Urteil des Sozialgerichts, mit dem die

    Hiergegen haben die Beteiligten jeweils Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt (L 11 AS 261/12).

    Der Beklagte hat sich unter Verweis auf das anhängige Berufungsverfahren L 11 AS 261/12 gegen das Urteil des SG vom 16.02.2012 geweigert, vorläufig die Zahlungen aufgrund der Leistungsbewilligung zu erbringen (Widerspruchsbescheid vom 22.03.2013).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 1 AS 5292/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Nutzung eines

    Dieser Entschädigungsanspruch tritt im Rahmen des Abwicklungsschuldverhältnisses nach beendetem Mietvertrag als vertraglicher Anspruch eigener Art an die Stelle des Mietzinsanspruchs und ist diesem zivilrechtlich weitgehend gleichgestellt (LSG Hamburg, Urteil vom 21.01.2013 - L 4 SO 50/12 - juris; BGH, Urteil vom 15.2.1984, VIII ZR 213/82, BGHZE 90, 145, zur Vorgängervorschrift des § 557 BGB in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung; im Ergebnis ebenso LSG Bayern, Urteil vom 14.05.2014 - L 11 AS 261/12 = juris).
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