Rechtsprechung
| LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 336/18 NZB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BAYERN | RECHT
SGB I § 61; SGB I § 65a
Berufungszulassung hinsichtlich der Erstattung von Reisekosten zur Abgabe der Antragsunterlagen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
SGB-II-Leistungen; Nichtzulassungsbeschwerde; Erstattung von Reisekosten für einen Termin zur Abgabe von Antragsunterlagen
- rewis.io
Berufungszulassung hinsichtlich der Erstattung von Reisekosten zur Abgabe der Antragsunterlagen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 06.04.2018 - S 10 AS 28/18
- LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 336/18 NZB
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
Auszug aus LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 336/18
Da das Sozialgericht eine Kostenerstattung in Höhe von 5, 12 EUR damit allgemein ausgeschlossen hat, ist von einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache auszugehen, wobei die Gedanken zur Kostenerstattung aus der Entscheidung des BSG (Urteil vom 06.12.2010 - B 14/7b AS 50/06 R - veröffentlicht in juris) und des Senates (Urteil vom 27.03.2012 - L 11 AS 774/10 - veröffentlicht in juris) gegebenenfalls auch auf - soweit das Verlangen nach einer persönlichen Vorsprache überhaupt auf § 61 SGB I vorliegend gestützt worden ist und gestützt werden kann - § 65a Abs. 1 Satz 2 SGB I übertragen werden können (…vgl. dazu auch: Mrozynski, SGB 1, 5. Auflage § 65a RdNr. 11). - LSG Bayern, 27.03.2012 - L 11 AS 774/10
Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center
Auszug aus LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 336/18
Da das Sozialgericht eine Kostenerstattung in Höhe von 5, 12 EUR damit allgemein ausgeschlossen hat, ist von einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache auszugehen, wobei die Gedanken zur Kostenerstattung aus der Entscheidung des BSG (Urteil vom 06.12.2010 - B 14/7b AS 50/06 R - veröffentlicht in juris) und des Senates (Urteil vom 27.03.2012 - L 11 AS 774/10 - veröffentlicht in juris) gegebenenfalls auch auf - soweit das Verlangen nach einer persönlichen Vorsprache überhaupt auf § 61 SGB I vorliegend gestützt worden ist und gestützt werden kann - § 65a Abs. 1 Satz 2 SGB I übertragen werden können (…vgl. dazu auch: Mrozynski, SGB 1, 5. Auflage § 65a RdNr. 11).