Rechtsprechung
   LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 284/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 KR 4876/15  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Diagnosen des Abschnitts Z des ICD-10-GM 2013

    Wenn man in der späteren Erklärung der Krankenkasse, eine frühere Zahlung mit einem unstreitigen anderen Anspruch des Leistungserbringers "verrechnen" oder "aufrechnen" zu wollen, keine Aufrechnung im eigentlichen Sinne, sondern eine Änderung der Tilgungsbestimmung erblickt, erübrigt sich auch die Frage, welche Anforderungen an Aufrechnungserklärungen von Krankenkassen gegenüber Krankenhausträgern zu stellen sind (vgl. insofern Landessozialgericht [LSG] Bayern, Urteil vom 14. Juli 2015 - L 5 KR 284/13 - juris, Rn. 28 ff.; Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 1 KR 7/16 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 4669/15  

    Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung -

    Wenn man in der späteren Erklärung der Krankenkasse, eine frühere Zahlung mit einem unstreitigen anderen Anspruch des Leistungserbringers "verrechnen" oder "aufrechnen" zu wollen, keine Aufrechnung im eigentlichen Sinne, sondern eine Änderung der Tilgungsbestimmung erblickt, erübrigt sich auch die Frage, welche Anforderungen an Aufrechnungserklärungen von Krankenkassen gegenüber Krankenhausträgern zu stellen sind (vgl. insofern LSG Bayern, Urteil vom 14. Juli 2015 - L 5 KR 284/13 - juris, Rn. 28 ff.; Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 1 KR 7/16 R).
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