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   LSG Bayern, 14.08.2012 - L 15 SF 135/12 B   

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https://dejure.org/2012,27022
LSG Bayern, 14.08.2012 - L 15 SF 135/12 B (https://dejure.org/2012,27022)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14.08.2012 - L 15 SF 135/12 B (https://dejure.org/2012,27022)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14. August 2012 - L 15 SF 135/12 B (https://dejure.org/2012,27022)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    1. Der Sachverständige trägt die objektive Beweislast dafür, dass die Rechnung für das von ihm erstellte Gutachten innerhalb der 3-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG bei Gericht eingegangen ist. Der Rechnungseingang muss im Vollbeweis nachgewiesen sein.2. Ein ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Bayern, 01.08.2012 - L 15 SF 156/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren wegen

    Auszug aus LSG Bayern, 14.08.2012 - L 15 SF 135/12
    Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen sieht die Regelung des § 2 Abs. 2 JVEG im Gegensatz zu anderen Verfahrensordnungen nicht vor (vgl. Beschluss des Senats vom 01.08.2012, Az.: L 15 SF 156/12).

    Eine analoge Anwendung von § 67 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGG, der eine Wiedereinsetzung von Amts wegen, d.h. auch ohne Wiedereinsetzungsantrag, ermöglicht, wenn die versäumte Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt worden ist, kommt nicht in Betracht, da § 2 Abs. 2 JVEG gegenüber der Regelung im SGG lex specialis ist (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig, ders., Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 67, Rdnr. 1a; Beschluss des Senats vom 01.08.2012, Az.: L 15 SF 156/12).

  • BSG, 27.03.1958 - 8 RV 387/55
    Auszug aus LSG Bayern, 14.08.2012 - L 15 SF 135/12
    Erst wenn alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung für das Vorliegen der Tatsachen sprechen, kann das Gericht diese Tatsachen als gegeben annehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 27.03.1958, Az.: 8 RV 387/55).
  • BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

    Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache -

    Auszug aus LSG Bayern, 14.08.2012 - L 15 SF 135/12
    Das Gericht muss vom Vorliegen der Tatsachen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit ausgehen können (vgl. BSG, Urteil vom 02.02.1978, Az.: 8 RU 66/77).
  • LSG Bayern, 21.12.2011 - L 15 SF 208/10

    Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG

    Auszug aus LSG Bayern, 14.08.2012 - L 15 SF 135/12
    Eines weiteren Hinweises des Gerichts auf den bevorstehenden Ablauf der Frist oder einer Aufforderung zur Bezifferung der Vergütungsforderung bedurfte es nicht (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, z.B. Senatsbeschluss vom 21.12.2011, Az.: L 15 SF 208/10 B E).
  • LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13

    Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung

    Eines weiteren Hinweises des Gerichts auf den bevorstehenden Ablauf der Frist oder einer Aufforderung zur Bezifferung der Vergütungsforderung bedurfte es nicht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 16.09.2008, Az.: L 15 SF 144/08, vom 21.12.2011, Az.: L 15 SF 208/10 B E, vom 14.08.2012, Az.: L 15 SF 135/12 B, vom 03.01.2013, Az.: L 15 SF 255/10, vom 15.02.2013, Az.: L 15 SF 211/12 B, vom 27.03.2013, Az.: L 15 SF 181/12 B, und vom 10.09.2013, Az.: L 15 SF 206/13 E).
  • LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem

    Eines weiteren Hinweises des Gerichts auf den bevorstehenden Ablauf der Frist oder einer Aufforderung zur Bezifferung der Vergütungsforderung bedarf es nicht (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschlüsse vom 16.09.2008, Az.: L 15 SF 144/08, vom 21.12.2011, Az.: L 15 SF 208/10 B E, vom 14.08.2012, Az.: L 15 SF 135/12 B, vom 03.01.2013, Az.: L 15 SF 255/10, vom 15.02.2013, Az.: L 15 SF 211/12 B, und vom 27.03.2013, Az.: L 15 SF 181/12 B).
  • LSG Bayern, 15.02.2013 - L 15 SF 211/12

    Vergütung, Gutachten, Honorarforderung, dreimonatige Frist, Geltendmachung,

    Eines Hinweises des Gerichts auf den bevorstehenden Ablauf der Frist oder einer Aufforderung zur Bezifferung der Vergütungsforderung bedurfte es nicht (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschlüsse vom 16.09.2008, Az.: L 15 SF 144/08, vom 21.12.2011, Az.: L 15 SF 208/10 B E, und vom 14.08.2012, Az.: L 15 SF 135/12 B).
  • LSG Bayern, 03.01.2013 - L 15 SF 255/10

    Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung eines Sachverständigen; Zulässigkeit

    Eines Hinweises des Gerichts auf den bevorstehenden Ablauf der Frist oder einer Aufforderung zur Bezifferung der Vergütungsforderung bedurfte es nicht (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschlüsse vom 16.09.2008, Az.: L 15 SF 144/08, vom 21.12.2011, Az.: L 15 SF 208/10 B E, und vom 14.08.2012, Az.: L 15 SF 135/12 B).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.08.2013 - L 7 VE 13/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Sachverständigen -

    So hat der Beschwerdeführer sein Gutachten nicht mit einem Begleitschreiben und einem Hinweis auf eine Rechnung versehen, was jedenfalls dann, wenn die Rechnung gefehlt hätte, dem SG Anlass zur Nachfrage gegeben hätte und damit eine Fristversäumnis hätte verhindert werden können (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. August 2012, L 15 SF 135/12 B, juris).
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