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   LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15   

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https://dejure.org/2017,54436
LSG Bayern, 14.12.2017 - L 4 KR 349/15 (https://dejure.org/2017,54436)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14.12.2017 - L 4 KR 349/15 (https://dejure.org/2017,54436)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - L 4 KR 349/15 (https://dejure.org/2017,54436)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • BAYERN | RECHT

    SGB V § 13 Abs. 3a, § 31 Abs. 6, § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
    Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten der Sorten Bedrocan und Bedica als Inhalation; Nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel; Fehlende Eigenschaft als Fertigarzneimittel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de

    Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten der Sorten Bedrocan und Bedica als Inhalation

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 47 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Arzneimittelversorgung | Versorgung mit cannabishaltigen Arzneimitteln | Cannabis als Schmerzmittel vor Neufassung des § 31 VI SGB V

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Neuruppin, 28.04.2020 - S 20 KR 455/16
    Nach der aufgrund der mit Wirkung zum 10. März 2017 durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 06. März 2017 ( BGBl I S 403, 404f ) - ohne Rückwirkung ( vgl hierzu Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. Dezember 2017 - L 4 KR 349/15, RdNr 27 mwN ) zum 10. März 2017 in Kraft getretenen Regelung des § 31 Abs. 6 S 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn 1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung a) nicht zur Verfügung steht oder b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann und 2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.
  • SG Neuruppin, 06.07.2020 - S 20 KR 219/17
    aaa) Dies konkretisierend und insoweit abschließend regelnd, haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung nach der aufgrund der mit Wirkung zum 10. März 2017 durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 06. März 2017 ( BGBl I S 403, 404f ) - ohne Rückwirkung ( vgl hierzu Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. Dezember 2017 - L 4 KR 349/15, RdNr 27 mwN ) mit Wirkung ab dem 10. März 2017 in Kraft getretenen Vorschrift des § 31 Abs. 6 S 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn 1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung a) nicht zur Verfügung steht oder b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen kann und 2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.
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