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LSG Bayern, 15.01.2015 - L 15 SB 6/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Kostenentscheidung nach einem Vergleich in einer schwerbehindertenrechtlichen Angelegenheit; Kostenentscheidung nach den Grundsätzen des Erfolgsprinzips
- rewis.io
Keine Kostenerstattung bei vergleichsbedingtem Erfolg nur außerhalb des Streitgegenstands
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 193 Abs. 1 S. 3; SGG § 195
Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblichkeit des Erfolgsprinzips; Kostenerstattung bei vergleichsbedingtem Erfolg außerhalb des Streitgegenstands - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 02.12.2013 - S 11 SB 945/12
- LSG Bayern, 15.01.2015 - L 15 SB 6/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 20.06.1962 - 1 RA 66/59
Auszug aus LSG Bayern, 15.01.2015 - L 15 SB 6/14
Dies ist damit zu begründen, dass es grundsätzlich der Billigkeit entspricht, wenn die Kostentragung durch den Ausgang des Verfahrens bestimmt wird (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 20.06.1962, Az.: 1 RA 66/59). - LSG Bayern, 02.07.2012 - L 15 SB 36/09
Maßgeblich für die Kostentragung ist vorrangig das Erfolgsprinzip, bei dem …
Auszug aus LSG Bayern, 15.01.2015 - L 15 SB 6/14
In Ausnahmefällen kann das Veranlassungsprinzip als Korrektiv des grundsätzlich maßgeblichen Erfolgsprinzips herangezogen werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 02.07.2012, Az.: L 15 SB 36/09).
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2015 - L 4 AS 380/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
Ausnahmsweise kann jedoch das sog. Veranlassungsprinzip als Korrektiv des grundsätzlich maßgeblichen Erfolgsprinzips herangezogen werden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Januar 2015, L 15 SB 6/14, juris).